Bures zu Rauch-Kallat: Schüssel-Haider-Geheimpakt offenbar bereits "verbrieft und besiegelt"

Wien (SK) Eine "auffällige Schonung der FPÖ" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in den heutigen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Der Schüssel-Haider-Geheimpakt zur Fortsetzung der blau-schwarzen Regierung ist offenbar bereits verbrieft und besiegelt", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Während die ÖVP-Politikerin erwartungsgemäß "massiv schablonenhafte Kritik" an der Opposition geübt habe, war zu den Freiheitlichen kein Wort von Rauch-Kallat zu vernehmen. Erst auf Nachfrage eines Journalisten, habe sich Rauch-Kallat zu einer "lustlosen Stellungnahme" zur FPÖ bewegen lassen, so Bures. ****

Gewinnspiele der ÖVP seien "mit Vorsicht zu genießen", meinte Bures:
"Fairplay ist für den machthungrigen Ego-Kanzler Schüssel nämlich ein Fremdwort. Die Vergangenheit hat gezeigt, wenn Schüssel spielt, dann gibt es immer nur einen Gewinner, und der heißt Schüssel." Für Schüssel habe es immer nur "ich, ich und nochmals ich" gegeben, Österreich habe dabei immer verloren, verwies Bures darauf, dass die schwarz blaue Regierung Österreich höchste Arbeitslosigkeit, eine Rekordsteuerquote sowie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beschert habe.

"Absurd" sei, wenn die ÖVP der SPÖ hinsichtlich des Wahlkampfes eine Schmutzkübelkampagne attestiere, so Bures weiter. Die SPÖ zeige in ihrer Wahlkampagne lediglich, die Verantwortung des ÖVP-Chefs für das Chaos bei den Ambulanzgebühren, für die Rekordarbeitslosigkeit, für neue Schulden und für den Einbruch beim Wirtschaftswachstum auf. Immerhin sei es auch die ÖVP gewesen, die in einem E-Mail zu einer Hetz-Kampagne gegen das SPÖ-Kampagnenzentrum aufgerufen und auch gleich eine Anleitung zum Fälschen von Leserbriefen an die Tageszeitungen beigefügt habe. "Diese und andere Panikaktionen der ÖVP" seien "Ausdruck der Konzept- und Hilflosigkeit der ÖVP", so Bures. "Dass die ÖVP nun auf ihren machthungrigen Kanzler setzt, ist zweifellos ein dünnes und daher riskantes Konzept", fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu.

"Dazu passt auch das 'Brieflos'-Gewinnspiel der ÖVP: Wer die Menschen nicht mit Ideen und Konzepten überzeugen kann, der muss es eben mit einem Auto als Hauptpreis versuchen." Die SPÖ stehe hingegen für faire Chancen für alle, für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine erstklassige Gesundheitsversorgung, die sich jeder leisten kann, sowie für die Schaffung von neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätze und für sichere Pensionen, bekräftigte Bures abschließend. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011