ÖGB: Universitäten nicht dem Wahlkampf opfern

ÖGB fordert Bildungsministerin Gehrer auf, die Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002 auszusetzen

Wien (ÖGB). Das heutige Ende der Begutachtungsfrist zum ersten Schritt der Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002, die Gründung der Bildungskonvente, nimmt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits zum Anlass Bildungsministerin Gehrer zum Umdenken aufzufordern: "Es wäre verantwortungslos im Wahlkampf eine derartige Reform noch schnell auf die Reise zu schicken." Csörgits fordert das Bildungsministerium auf, die Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002 auszusetzen, um die Neuwahlen und die darauf folgende Regierungsbildung abzuwarten.++++

Der vorgelegte Verordnungsentwurf zur Implementierung der Gründungskonvente, die die Universitätsreform in Gang setzen sollen, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. "Dem Entwurf mangelt es an Mitbestimmungs- und Gleichheitsgrundsätzen. Er ist ein weiterer Baustein in der Reihe verfassungsrechtlich fragwürdiger Handlungen dieser Regierung", so Csörgits weiter.

Der ÖGB fordert die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, auf, die Reform der österreichischen Universitäten noch einmal gründlich zu überdenken und unter Einbeziehung aller Betroffenen und der Sozialpartner eine seriöse Diskussion über die Weiterentwicklung der Hochschulen zu führen.

ÖGB, 30. September 2002 Nr. 745

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