Franz Fischler zur Halbzeitbewertung der Agrarpolitik: "Wir müssen jetzt handeln"

Bergbauernkongress in St. Johann/Pongau

Wien (OTS) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler meinte heute bei
einer Pressekonferenz anlässlich des Europäischen Bergbauernkongresses in St. Johann/Pongau: "Wir müssen die Halbzeitbewertung der Agrarpolitik jetzt durchführen. Eine Verschiebung auf 2006 ist keine Lösung. Die Wahrheit ist: wenn wir abwarten, werden am Ende des Tages nicht mehr die Bauern und die Agrarier entscheiden, sondern die Entscheidungen werden außerhalb der Landwirtschaft fallen. Es muss uns gelingen, jetzt die Halbzeitbewertung unter Dach und Fach zu bringen. Denn die Finanzvereinbarungen der Agenda 2000 laufen mit 2006 aus. Mitte 2003 beginnen die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds. Und im Jahr 2004 wird die Debatte über den Finanzrahmen von 2007 bis 2013 starten.

Wir sollten nicht warten, bis unser Spielraum immer enger wird. Unsere Vorschläge tragen dazu bei, die landwirtschaftlichen Einkommen nicht nur in Gunstlagen, sondern auch in benachteiligten Gebieten zu sichern. Und genau das tun wir mit unseren Vorschlägen. Davon können gerade die Bergbauern profitieren. Wir wollen erheblich mehr Geld in die ländliche Entwicklung leiten, um die öffentlichen Leistungen der Bergbauern vermehrt direkt bezahlen zu können."

Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 gehe es darum, eine Landwirtschaft zu sichern, die den neuen Anforderungen der Gegenwart entspricht, so Fischler. Er betonte, dass sich am Budget, das in Berlin 1999 einstimmig beschlossen wurde, nichts ändern werde. "Wir werfen nicht die Frage auf, ob wir die Landwirte unterstützen, sondern wie wir das tun sollen." Es gehe darum, das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger überall in der EU wieder zurück zu gewinnen. "Wenn uns das nicht gelingt, dann werden diese uns eines Tages die Rute ins Fenster stellen und das Agrarbudget drastisch kürzen. Ohne Änderungen könnten auch die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen uns zwingen, unsere Agrarausgaben in beträchtlichem Umfang zu kürzen", meint der EU-Landwirtschaftskommissar.

Fischler warnte eindringlich vor einer Verzögerungstaktik. "Was das Hinausschieben von Entscheidungen bringen kann, das sehen wir ja bei der Milch. Da konnten sich die Mitgliedsstaaten in Berlin 1999 auf keine Lösung einigen und die Bauern leiden unter dieser Planungsunsicherheit." Deshalb hat die Kommission jetzt ein Optionenpapier vorgelegt und die Kommission ist auch bereit, Vorschläge zu machen, wenn ein politischer Wille zu einer Entscheidung erkennbar wird. "Das kann nur im Interesse der Bergbauern sein. Denn viele benachteiligte Regionen, vor allem die Berggebiete, haben nur wenig Produktionsalternativen".

Abschließend meint Agrarkommissar Fischler: "Die Bergbauern sind der Garant dafür, dass ein pulsierendes Leben in den Berggebieten überhaupt möglich ist. Ihre Leistungen sind unverzichtbar."

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