ÖH: Nicht das Papier wert, auf dem es steht!

Wahlverordnung für Gründungskonvent beruht auf einem Gesetz, dass jeglichen universitären Grundvorstellungen widerspricht!

Wien (OTS) – Mit der Stellungnahme der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zum Entwurf einer Verordnung über die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent (GZ 34.190/7-VII/B/4/2002) bringt die ÖH neuerlich ihre Ablehnung gegenüber dem Universitätsgesetz 2002 und dessen übereilte Implementierung unter den geänderten politischen Rahmenbedingungen zum Ausdruck. "Die Einrichtung des Gründungskonvents, der mit der Umsetzung der Universitätsreform betraut sein soll, wird von uns missbilligt. Wir lassen uns nicht in dieses ministerielle Korsett zwängen, schon gar nicht im Kontext der bevorstehenden Neuwahlen", erklärt die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. "An unserer Ablehnung gegenüber dem Speed-kills-Gesetz hat sich nichts geändert. Das Gesetz ist noch immer nicht mehr wert, als das Papier, auf dem es geschrieben steht", so Andrea Mautz, ÖH-Vorsitzende.****

Die Stellungnahme im Text:

Stellungnahme der Österreichischen HochschülerInnenschaft zum Entwurf einer Verordnung über die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent
GZ 34.190/7-VII/B/4/2002

Die Österreichische HochschülerInnenschaft lehnt den geplanten Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Wahl der Mitglieder zum Gründungskonvent ab, da sie auf einem Gesetz beruht, das jeglichen universitären Grundvorstellungen widerspricht.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat das noch nicht in Geltung getretene Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) wie so viele andere Interessensvertretungen hinreichend kritisiert und diesbezügliche Bedenken und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzesentwicklungsprozess eingebracht, von denen nur einige wenige berücksichtigt wurden. Diese in der Stellungnahme zum UG 2002 niedergeschriebenen Bedenken lassen den logischen Schluss zu, dass die Bildung eines Gründungskonvent, der mit der Implementierung dieses Gesetzes betraut ist und gem. § 120 Abs. 6 UG 2002 von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch eine Verordnung einzurichten ist, missbilligt wird. Das noch nicht in Kraft getretenen Universitätsgesetz 2002 beinhaltet nach wie vor so viele Benachteiligungen, dass ein Wirksamwerden dieses Gesetzes verhindert werden sollte.

Die massive Verschlechterung der Situation der an der Universität Tätigen, die punktuelle Bevorzugung der Professorenschaft, die Verhinderung von Frauenförderung, die Benachteiligung der Studierenden aus dem Ausland, das permanente Ignorieren studentischer Interessen, die aus Kostengründen verursachte Reduktion des Lehrangebotes und die des Lehrniveaus, die schleichende und latente Abhängigkeit der Universitäten von privaten Geldgebern und vom Ministerium sind einige der vielen kritikwürdigen Punkte des UG 2002.

Der fehlende demokratische Prozess an den Universitäten durch beabsichtigte und geplante Mehrheiten und die damit verbundene Diskriminierung der anderen kaum präsenten Universitätsangehörigen ist auch bei der Errichtung des Gründungskonventes zu beobachten!

Nicht nur dass die bisher vorhandene und gut etablierte Drittelparität in den Universitätsgremien verloren geht, wird nun einigen Gruppen der Universitätsangehörigen (UniversitätsdozentInnen, wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb) kaum Platz in diesen Gremien eingeräumt. Gänzlich außer Acht gelassen wird überdies die Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen in Ausbildung, die im gesamten Universitätsgesetz 2002 bei der Mitsprache in universitären Gremien unerwähnt bleibt.

Dieser Umstand legt den Schluss nahe, dass es im UG und in den darauf basierenden Normen an vielen Grundvorstellungen, wie einer demokratischen und gleichberechtigten Mitbestimmung aller an der Universität Tätigen, der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, einem freien und gleichen Bildungszugang, der Umsetzung von Gender Mainstreaming, etc. fehlt.

Die Implementierung des Universitätsgesetz 2002 muss daher umgehend gestoppt werden – beginnend mit den Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründungskonventes!

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Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Fabian
ÖH-Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/43-56-444

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