Glawischnig: Ökostrom-Verhandlungen - Bartenstein unter Zugzwang Utl: Grüne fordern signifikante Erhöhung der Tarife für Erneuerbare

Wien (OTS) - "In den nächsten Wochen fallen die Würfel für zahlreiche Ökostrom-Projekte. Denn Bund und Länder verhandeln derzeit die bundesweiten Tarife für Ökostromanlagen. Viele Projektbetreiber hoffen dabei für künftige Anlagen auf höhere Tarife. Es ist jedoch zu befürchten, dass BM Bartenstein höhere Tarife blockiert", warnt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Für den 1. Oktober steht eine weitere Verhandlungsrunde auf dem Programm. Die notwendige Verordnung für das neue Ökostromgesetz soll bis Jahresende fertig sein. Die Länder haben sich bereits auf eine akkordierte Position geeinigt, die laut Glawischnig in die richtige Richtung gehe. "Jetzt ist Bartenstein unter Zugzwang. Wenn er sich jetzt nicht zu einer Erhöhung für Strom aus Erneuerbaren durchringt, soll die Verordnung besser bis nach der Wahl ruhen", so Glawischnig.

"Nach den Vorstellungen von Bartenstein und E-Control sollen nur ein oder zwei Energieträger wie z.B. Wind besonders gefördert werden. Das ist grundfalsch", so Glawischnig, und weiter, "Der gesamte Markt der Erneuerbaren muss belebt werden." Die Grünen fordern faire, für mindestens 15 Jahre gesicherte Tarife für Strom aus allen Erneuerbaren Energieträgern (Biomasse, Biogas, Windenergie, Geothermie, Kleinwasserkraft, Photovoltaik), um einen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Tarife haben sich an jenen des deutschen Erneuerbare Energie Gesetzes zu orientieren, das einen enormen Boom im Bereich Ökostrom ermöglichte. Neben den energiewirtschaftlichen Konsequenzen sind auch die Beschäftigungseffekte beachtlich: In den vergangenen beiden Jahren hat die Erneuerbare Energie-Branche in Deutschland 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ziel der derzeit in Verhandlung befindlichen Verordnung ist es, die Prozentziele nach dem Ökostromgesetz zu erreichen: Das heißt, in Stufen bis zum Jahr 2008 einen vierprozentigen Ökostromanteil in Österreich zu erreichen. In Folge des neuen Ökostromgesetzes liegt es nun an Bartenstein im Einvernehmen mit BM Molterer und den Ländern bundesweite Tarife für Strom aus Erneuerbaren zu verordnen. Mit dem Gesetz wandert die Verordnungskompetenz von den Ländern zum Minister, dem dafür eine sechsmonatige Frist eingeräumt wurde. "Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass Tarife bundeseinheitlich gestaltet werden. Entscheidend ist jedoch die Höhe und langfristige Gültigkeit der Tarife", so Glawischnig abschließend.

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