STOISITS: Strasser macht sich zum Exekutor der FP-AusländerInnenpolitik Utl: EU-Richtlinie mißachtet EU-Richtlinie zur Aufnahme von AsylwerberInnen

Wien (OTS) "‚Asylmissbrauch, Zurückweisungen an der Grenze und Ausweisungen an sichere Drittländer’ ist alles, was Innenminister Strasser zum Asylrecht einfällt. Dazu beklagt er sich, daß ihm die FPÖ als Regierungspartner abhanden gekommen ist, um eine weitere Verschärfung umzusetzen. Strasser macht damit deutlich, daß er sich als erster Exekutor der ausländerInnenfeindlichen Politik der FPÖ sieht", so Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen.

Statt mit AusländerInnenfeindlichkeit punkten zu wollen, soll Strasser sich endlich zu seiner Verantwortung als Minister bekennen und die EU-Richtlinie zur Aufnahme von AslywerberInnen in den Mitgliedsstaaten umsetzen, indem er die Versorgung der mittellosen AsylwerberInnen garantiert. Schließlich kritisiert auch UNHCR inzwischen, dass Strassers Richtlinie zur Entlassung der AsylwerberInnen aus der Bundesbetreuung der EU-Richtlinie zuwiderläuft.

"Eine rasche Erstabklärung in 72 Stunden ist bei verfolgten und traumatisierten Menschen, die über ihre Verfolgung kaum ausschöpfend sprechen können, illusorisch und dient nur der Fließbandabfertigung von Asylanträgen", kritisiert Stoisits.

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