Fischer: Frowein-Bericht ist Beitrag einer Versachlichung der Diskussion über Benes-Dekrete

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer sagte heute zum bisher bekanntgewordenen Inhalt des Frowein-Berichtes, dass sich daraus eine gute Chance für ein konstruktives Herangehen an den Erweiterungsprozess einschließlich des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ergibt, weil die Mitgliedstaaten der EU einschließlich Österreich davon ausgehen können, dass durch den Beitritt der Tschechischen Republik die Kopenhagen-Kriterien nicht verletzt werden. ****

Die Frage, welche Rechtswirkungen heute und in Zukunft von den sogenannten Benes-Dekreten ausgehen, ist von anerkannten Autoritäten aus Deutschland, Schweden und Großbritannien untersucht und in einer für Europa zufriedenstellenden Weise beantwortet worden.

Ebenso überzeugend und glaubwürdig ist der Frowein-Bericht - wiederum unter der Voraussetzung, dass der endgültige Wortlaut mit dem bisher bekanntgewordenen Inhalt übereinstimmt - wenn er sich in kritischer Weise mit dem sogenannten Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946 auseinandersetzt. Eine Erklärung von hochrangiger tschechischer Seite, in der aus heutiger Sicht in versöhnlicher Weise und in europäischer Gesinnung zu den tragischen Ereignissen vor mehr als 50 Jahren Stellung genommen wird, wäre sicher hilfreich und wertvoll, sagte der Nationalratspräsident.

Das Gutachten der drei Experten unter Federführung von Professor Frowein sollte jedenfalls in der Lage sein, die Diskussion über die Relevanz der sogenannten Benes-Dekrete für die europäische Zukunft zu versachlichen und zu objektivieren, und es den 15 EU-Staaten einschließlich Österreich erleichtern, eine gemeinsame und konstruktive Haltung zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik zu finden. In diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass Österreich sich im Zuge der heute und morgen stattfindenden EU-Außenministerkonferenz verpflichtet, die Schlussfolgerungen der Expertenkommission entsprechend zu berücksichtigen, schloss Fischer. (Schluss) se/mp

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