Sima: Österreich hinkt Kyoto-Ziel hinterher - Regierung setzt eigene Beschlüsse nicht um Edlinger: Durch Klimaschutzmaßnahmen können 25.000 Arbeitsplätze geschaffen werden

Wien (SK) "Österreich hinkt beim Kyoto-Ziel sehr stark hinterher. Es wurde bisher noch nicht einmal eine Trendwende geschafft, die Emissionen sind seit 1990 sogar um 2,9 Prozent gestiegen", unterstrich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Österreich habe sich verpflichtet, ab 2008 um 13 Prozent geringere CO2-Emissionen zu produzieren als 1990. Um dies zu erreichen, müsse man auf nationaler Ebene sofort Maßnahmen setzen, davon sei aber keine Spur, so Sima. Edlinger wies darauf hin, dass nach Angaben des Umweltministeriums lediglich 90 Millionen Euro pro Jahr notwendig seien, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Doch dieses Geld sei nicht in Sicht, dabei könnten durch effektive Klimaschutzmaßnahmen 25.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. ****

In den letzten beiden Jahren sei in Bezug auf Klimaschutz nichts geschehen, kritisierte Sima. Dabei sei die Forderung an die Regierung ohnedies sehr moderat, weil sie nur das erfüllen solle, was sie selbst beschlossen habe. Edlinger unterstrich, dass ein offensiver Klimaschutz ein Wirtschaftsfaktor sei. Der "relativ geringe" Betrag von 90 Millionen Euro würde eine "ungeheuer große Wirkung nach sich ziehen, so Edlinger. Wenn die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung komme, so würde sie die Budgetmittel entsprechend umschichten, bekräftigte Edlinger.

Die Bundesregierung habe in den letzten zwei Jahren durch den Nulldefizit-Fetisch den Arbeitsmarkt ruiniert und das Wirtschaftswachstum verringert. Jetzt befinde sich Österreich in der EU betreffend des Wirtschaftswachstums an vorletzter Stelle, obwohl wir zuvor immer an der Spitze gelegen seien. Edlinger und Sima wiesen darauf hin, dass durch das "Thewosan-Projekt" in Wien vorgezeigt werde, wie sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden können. Durch Änderungen im Wohnbaufördergesetz wurde es ermöglicht, ältere Häuser thermisch-energetisch zu sanieren. Dadurch konnte die Schadstoffemission um 40.000 Tonnen reduziert werden.

Für Edlinger ist es wichtig, dass auch ein kleines Land wie Österreich seine Stimme erhebt, um zu einem ökologischen Steuer-System zu kommen. Der SPÖ-Budgetsprecher verwies dabei auf eine progressive Gestaltung der Energieabgaben und der Normverbrauchssteuer (NOVA) nach dem Motto, "wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr", und auf eine steuerliche Entlastung der Arbeitskraft. (Schluss) ns

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