Gusenbauer: Studiengebühren sind falscher Weg - gleicher Bildungszugang für alle

Nur niedrige Arbeitslosigkeit garantiert ausgeglichenes Budget

Wien (SK) Im Rahmen eines Besuches im Schulzentrum Ungargasse stellte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag den Fragen der Schülerinnen und Schüler. "Vier Prioritäten" habe das Wahlprogramm der SPÖ, erläuterte Gusenbauer. Bildung, die Ankurbelung der Wirtschaft und damit verbunden die Senkung der Arbeitslosigkeit, Gesundheitspolitik und die nachhaltige Sicherung der Pensionen. "Ich halte die Studiengebühren für den falschen Weg, da jeder den gleichen Zugang zu Bildung haben sollte", betonte der SPÖ-Vorsitzende zum Thema Bildung. Sollte die Sozialdemokratie in der kommenden Regierung vertreten sein, werde man natürlich alles daran setzen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. ****

200.000 Arbeitslose im Monat August und erstmals eine hohe Jugendarbeitslosigkeit müssten die Politik zum Handeln zwingen. Durch Investitionen in Infrastruktur, Unterstützung jener Betriebe, die bereit sind, zu investieren und eine Senkung der Steuern für kleine Einkommen könne die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Auch ein ausgeglichener Staatshaushalt stehe damit in enger Verbindung. "Es hat sich herausgestellt, dass nur jene Staaten ein ausgeglichenes Budget haben, die die Arbeitslosigkeit gesenkt haben", erläuterte Gusenbauer. In Österreich habe man kein Nulldefizit erreicht, der Finanzminister habe 3,5 Milliarden Euro neue Schulden ankündigen müssen. Trotz allem sei die öffentliche Investitionsquote nur die Hälfte des EU-Durchschnitts, nämlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht", konstatierte Gusenbauer. Die Gesundheitspolitik der blau-schwarzen Regierung habe sich die letzten zwei Jahre durch Einführung der Ambulanzgebühren und Personalrochaden ausgezeichnet. Die Ambulanzgebühr sei ein Beispiel dafür, "wie man eine Gebühr möglichst kompliziert einführt". "Ärzte müssen sich nun als 'Stadtgeographen' betätigen, um herauszufinden, ob ein Besuch bei einem Facharzt in der Umgebung den Ambulanzbesuch hätte ersetzen können", kritisierte Gusenbauer.

Interessiert zeigten sich die Schüler auch am Thema Verteidigungspolitik. "Die derzeitige Regierung sagt, wir wollen Abfangjäger. Die SPÖ will dieses Geld anders investieren", bemerkte Gusenbauer. Da die Europäische Union auch sicherheitspolitisch immer stärker zusammenwachse, seien eigene Abfangjäger nicht notwendig. Vielmehr müsse man über eine gesamteuropäische Luftraumüberwachung nachdenken. Auch ein NATO-Beitritt sei nicht notwendig, da man ein europäisches Sicherheitssystem aufbauen müsse, dass nicht von der NATO abhängig sei. "Die EU soll meiner Meinung nach so zusammenwachsen, das es so etwas wird wie die Vereinigten Staaten von Europa", hielt der SP-Vorsitzende fest. Sollte ein solches Bündnis zu Stande kommen, werde auch die Frage nach der Neutralität obsolet. Ein Berufsheer sei momentan noch kein Thema, da der Aufgabenbereich noch zu weit gesteckt sei. Erst wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze wegfalle, könne darüber nachgedacht werden. Auf Zivildiener zu verzichten, sei schwer vorstellbar, denn "sie sind das Rückgrat der Freiwilligenorganisationen", schloss Gusenbauer. (Schluss) sw

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