REICHHOLD: "FPÖ beharrt auf Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete"

"Enteignung, Mord und Vertreibung können nicht mit der europäischen Wertegemeinschaft kompatibel sein"

Wien, 2002-09-30 (fpd) - "Nicht Historiker, sondern Politiker müssen die Frage der EU-Kompatibilität der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete entscheiden", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold zum Gutachten des deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein. "Das letzte Wort kann damit noch keinesfalls gesprochen sein", so Reichhold, "denn die große Mehrheit europäischer Politiker sieht die klar menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete sowie die Amnestiegesetze sehr wohl als Hinderungsgrund für den Beitritt Tschechiens zur europäischen Wertegemeinschaft". ****

Darüber hinaus sei die Meinung Froweins diametral gegen die Position des Europäischen Rates von Kopenhagen gerichtet, in der ohne Wenn und Aber als Voraussetzung für die Mitgliedschaft der Beitrittskandidaten die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten festgelegt sei. Außerdem sei eine tiefgehende Analyse dieses Gutachtens noch vorzunehmen, erklärte Reichhold.

Bei den Benes-Dekreten handle es sich jedenfalls um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Im konkreten gehe es um eine Vielzahl von Gesetzen mit zum Teil rassistischen Bestimmungen, die sich gegen die deutschen, aber auch ungarischen Bevölkerungsteile der ehemaligen tschechischen Republik gerichtet haben sowie die Grundlage für Enteignung, Vertreibung und auch Mord dargestellt haben, so Reichhold.

Diese Radikalwende der EU in elementaren Menschenrechtsfragen stelle das gesamte Projekt der europäischen Wertegemeinschaft in Frage und sei alles andere als ein geeignetes Signal für eine gedeihliche Erweiterung der EU. "Wenn es nicht einmal gelingt, in den grundlegendsten Fragen, wie etwa den Menschenrechten, eine zukunftstaugliche Lösung herbeizuführen, wird die EU auch in anderen wichtigen Fragen zum Scheitern verurteilt sein", warnte Reichhold. Die EU sei im wesentlichen ein großes Friedensprojekt. Wenn Rechtsbestimmungen wie die Benes-Dekrete in den einzelnen Mitgliedsstaaten geduldet würden, sei dieses in der europäischen Geschichte einzigartige Projekt auf das Schwerste gefährdet. (Schluß)

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