Swoboda zu Außenministern: Klare Haltung zu Internationaler Strafgerichtshof (IstGH) zum Ausdruck bringen

Keine Sonderposition für US-Bürger

Wien (SK) "Die Außenminister der Europäischen Union müssen bei ihrer dieswöchigen Sitzung eine klare und eindeutige Haltung der EU in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck bringen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der IStGH wurde von der Europäischen Union gefordert und gewünscht. Eine Sonderposition für US-Bürger können wir nicht billigen." Diese Haltung müsse von der gesamten Europäischen Union, von allen Beitrittskandidaten und allen Ländern, die mit der EU Verträge haben, einheitlich getragen werden, schloss Swoboda. (Schluss) up/mm

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