Einem fordert breiten Konsens in der Außen- und Europapolitik

Ferrero-Waldner soll sich aus der FPÖ-Geiselhaft befreien

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem forderte heute anlässlich der Teilnahme von Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) am Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, dass sich die Ministerin "der Tatsache bewusst sein möge, dass sie für eine Regierung auf Abruf spricht". "Außenministerin Ferrero-Waldner tut gut daran, wenn sie bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung breiten Konsens mit den im Parlament vertretenen Parteien sucht, und nicht weiter ausschließlich in Geiselhaft der FPÖ verbleibt", so Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ trage jedenfalls eine Politik, die nur auf Veto-Drohungen beruhe nicht mit. Positionierungen in dieser Richtung liefen daher Gefahr bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse keinen Bestand zu haben. ****

"Die Außenministerin sollte das bedenken. Immerhin geht es um die Vertrauenswürdigkeit Österreichs in Europa", erklärte Einem. Und weiter: "Gegenüber der Tschechischen Republik geht es um konkrete Gespräche und um die Vereinbarung von klaren Aussagen ohne öffentliches Tamtam, das jede Lösung verunmöglicht. Und in der Transitfrage ist Österreich gut beraten, nicht nur zu fordern, sondern auch durch eigene Entscheidung zu zeigen, dass wir selbst bereit sind, zur Lösung des Transitproblems in Österreich beizutragen."

"Die SPÖ erwartet, dass die Regierung in zentralen außen- und europapolitischen Fragen aus Verantwortung für Österreich wenigstens in den kommenden Wochen den Konsens auch mit den Oppositionsparteien suche", betonte Einem abschließend. (Schluss) wf/mm

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