Einem: Nur SPÖ hat mit "Pakt für Arbeit und Europa" ein ausgereiftes Programm"

EU-Erweiterung als Chance bisher nicht genutzt

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kritisierte am Samstag, dass von Seiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ "nichts" getan wurde, die EU-Erweiterung vorzubereiten. Zwar hätten sich die beiden Regierungsparteien schließlich bereit erklärt, wesentliche Teile des SPÖ-Konzepts "Pakt für Arbeit und Europa" in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mitzubeschließen, dieser Akt sei aber "völlig folgenlos" geblieben. "Darüber hilft jetzt auch kein Wirtschaftsdialog zum Thema hinweg", spielte Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auf die heutige ÖVP-Veranstaltung an. ****

Gerade die ÖVP sei hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen, so Einem, "Schließlich hat gerade Wolfgang Schüssel mit Haiders Anti-EU-Partei FPÖ einen Pakt geschlossen - und möchte das sogar wieder tun!" Die Tatsache, dass die ÖVP die Freiheitlichen für regierungsfähig gehalten und in die Regierung genommen hat, habe beträchtlichen außenpolitischen Schaden genommen. Einem verwies auf die unflätigen Beschimpfungen des Fädenziehers in der FPÖ, Jörg Haider, gegenüber dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, und auf den Aufsehen erregenden Vorschlag, kritische Äußerungen von Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen. "Tatsache ist, dass die FPÖ nach wie vor Temelin vorschiebt, um in gewohnter Manier mit einem Schüren der Ängste der Menschen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU zu verhindern und damit politisches Kleingeld zu machen."

Die ÖVP sei aber sogar noch in der letzten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses und in der letzten Nationalratssitzung "gegenüber dem Populismus der FPÖ in die Knie gegangen" erklärte Einem. Denn sonst wäre das Grenzgängerabkommen mit der Tschechischen Republik ratifiziert worden, mit dem die Arbeitsplätze im grenznahen Gebiet sichergestellt gewesen wären, da Pendler nicht ungeschützt in den österreichischen Arbeitsmarkt hätten eindringen können.

Tatsache sei aber ebenso, dass diese Regierung seit Jahr und Tag untätig ist, um die Erweiterung der Europäischen Union innerösterreichisch in einer Weise vorzubereiten, "dass die Menschen in Österreich die Erweiterung als Chance sehen, dass sie keine Sorgen haben müssen, dass die Erweiterung ihren Arbeitsplatz kosten oder überhaupt mehr Nachteile als Vorteile für sie hätte", so Einem. Für "wesentliche Bereiche, die die Menschen betreffen und worüber sie sich Sorgen machen", müssten daher Lösungen geschaffen werden. Dazu gehöre: Die Sicherung der Beschäftigung, eine Qualifizierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen gegen das Dumping am Arbeitsmarkt, die Schaffung von Wachstumszonen im Grenzraum, ein Verkehrs-Infrastrukturpaket im Interesse Österreichs, Schutz der heimischen Land- und Forstwirtschaft und Verbesserung der Umweltstandards.

Es war die SPÖ, die im Februar 2001 zu all den genannten Bereichen ein umfassendes Konzept, einen "Pakt für Arbeit und Europa", angeboten hat, um die Erweiterung seriös und gemeinsam mit der Regierung vorzubereiten. "ÖVP und FPÖ mussten bis Mitte September letzten Jahres gebeten werden, sich dieses Themas anzunehmen. Aber geschehen ist seither nichts", wie Einem abschließend nochmals betonte. (Schluss) up

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