Schüssel: Will keinen Jugendlichen auf der Strasse stehen haben!

"Diskussion mit EZB über Senkung der Leitzinsen führen, nicht über Stabilitätskriterien"

Wien, 28. September 2002 (ÖVP-PD) "Ich will keinen Jugendlichen auf der Strasse stehen haben! Ich will jedem Jugendlichen entweder einen schulischen oder betrieblichen Qualifikationslehrgang anbieten", sagte gestern, Freitag, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Dr. Wolfgang Schüssel beim Empfang des Österreichischen Wirtschaftsbundes in der Wiener Hofburg. Der Kanzler verwies auf das umfangreiche Jugendbeschäftigungspaket, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossen wurde. "Ich bitte die Partner in der Wirtschaft, dass alle mit tun", damit die Maßnahmen auch umgesetzt würden. "Unsere qualifizierte Jugend ist auch ein Standortvorteil, viele in der Welt beneiden uns um unser gutes Ausbildungssystem", so Schüssel. ****

Zur Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien sagte der Kanzler, man müsse sich die Frage stellen, ob die festgelegen Kriterien falsch oder richtig waren. "Wenn sie richtig waren, warum stellt man sie dann in Frage, nur weil ein großes Land wie Deutschland die Kriterien nicht erfüllen kann?", fragte Schüssel. Zwei Tage nach den Wahlen in Deutschland sei die Wahrheit über das deutsche Budgetdefizit der rot-grünen Regierung ans Licht gekommen. "Warum hat man dass so lange verschwiegen?", so Schüssel. Hätte die österreichische Bundesregierung keine konsequente Budgetkonsolidierung betrieben, stünde Österreich jetzt so da wie das rot-grün regierte Deutschland, nämlich mit einem Budgetdefizit knapp an die 4 Prozent. "Es darf nicht Schule machen, dass vor Wahlen diese Wahrheiten nicht ausgesprochen werden."

Der Einzige, der der Verschiebung laut applaudiert habe, sei der österreichische Oppositionsführer Gusenbauer gewesen. "Das sollte man nicht tun. In der Stabilitätspolitik kann es keine Kompromisse geben", so Schüssel. Man müsse aber auf der Ebene der Europäischen Zentralbank nachhaken, ob nicht endlich über eine Senkung der Zinsen diskutiert werden sollte. "Warum wartet man so lange?", so Schüssel. Eine Senkung der Leitzinsen gäbe der österreichischen Wirtschaft einigen Spielraum. "Diese Diskussion sollte geführt werden und nicht eine über die Aufweichung der Stabilitätskriterien", so der Bundeskanzler. (Forts.)

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