Kautz: Politische Zwangspensionierung bei Niederösterreichs Gendarmerie

Schwarzer Polizeiapparat soll endgültig unabhängige Exekutive ablösen

St. Pölten, (SPI) - "Es sind nichts weiter als politische Zwangspensionierungen und Absetzungen, die sich nahtlos in die in den vergangenen Jahren von Innenminister Ernst Strasser betriebenen politischen Säuberungen einreihen. Noch vor den Wahlen sollen vollendete Tatsachen für eine ÖVP-dirigierte Exekutive geschaffen werden. Eine unabhängige Exekutive hatte im Weltbild der blauschwarzen Bundesregierung ohnehin nie einen Platz - der ging's nur um Macht und Posten", kommentiert der Neunkirchner SP-LAbg. Herbert Kautz die "Zwangspensionierung" des Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich, Brigadier Gerhard Schmid, sowie seiner steirischen und burgenländischen Kollegen.****

Die politischen ‚Personal-Entfernungen' im Innenressort erreichen damit nur einen neuen Höhepunkt. "Der Personalterror, der in den vergangenen zwei Jahren im Innenministerium um sich gegriffen hat, hat ausschließlich parteipolitische Motive. Hier geht es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung und gute Arbeitsbedingungen für die Gendarmeriebeamtinnen und -beamten, sondern nur um die Absetzung von verantwortungsbewussten Menschen, die den zerstörerischen Kurs des Innenministers zu Lasten der öffentlichen Sicherheit nicht mittragen können. In Niederösterreich soll jedenfalls nicht nur die Spítze der Gendarmerie den Säuberungen weichen, auch 30 andere Offiziere müssen, nach Medienberichten, frühzeitig den Hut nehmen - auch sie passen Strasser "politisch" nicht ins Konzept. Es ist absolut undemokratisch und vor allem unmenschlich, wie Strasser alle Andersdenkenden entfernt. Doch das hat Strasser ja bei seinem Lehrmeister Erwin Pröll gut gelernt - eine solche schwarze Personalpolitik ist in Niederösterreich seit Jahrzehnten üblich", so Kautz.

Im Übrigen qualifiziert sich diese Vorgehensweise gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als absolut letztklassig. Kautz:
"Da schreibt Schüssel allen Beschäftigten vor, sie hätten unbedingt bis zum 65 Lebensjahr zu arbeiten und führt Strafbestimmungen für früheren Pensionsantritt ein - aber um unbequeme Beamte los zu werden, werden die sogar mit 60 oder jünger in den Ruhestand geschickt. Einfach letztklassig, aber auch demaskierend für Schüssel, Strasser & Co."
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003