"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Das Euro-Foul" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 28. September 2002

Innsbruck (OTS) - Bangen Blickes sehen wir, wie die Europäische Union zurücktappt in die Schuldenfalle. Unter dem Applaus aus Paris, Berlin und Rom tritt die Brüsseler Kommission den Rückzug vom Stabilitätspakt an. Das Ziel, die nationalen Budgets bis 2004 auszugleichen, wird verschoben, Staatsverschuldung salonfähig. Ein fataler Vorgang. Deutschlands Kanzler Schröder opfert die von ihm mitentwickelte Politik einer stabilen Euro-Zone auf dem Müllhaufen seiner Unterlassungen. Frankreichs Präsident Chirac lässt seinen Fesselflieger, Premierminister Raffarin, nur enge Runden auf einem im Chirac-Wahlkampf gesteckten Kurs drehen. Italiens Premier Berlusconi verfährt mit europäischen Regeln wie mit italienischen: Ändern nach Bedarf.

Diese Herren lassen während des Spiels die Regeln ändern, weil sie ansonsten die rote Karten sähen, sprich einen blauen Mahnbrief aus Brüssel bekämen.

Den Stabilitätspakt aufzuweichen "ist ein schweres Foul am Euro und an der Glaubwürdigkeit", wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein trefflich sagte.

Die Kommission, Hüterin der Europäischen Verträge, verkommt zum Handlanger der Herren der Verträge, also jener Regierungschefs, die sich für das Gesetz halten, anstatt sich an die Gesetze zu halten.

Die wirtschaftliche Lage in der Union mag tatsächlich trist sein. Doch zu blasser Bange und kleinlicher Mutlosigkeit besteht kein Anlass. Die gegenwärtige Krise ist eine des Wandels, nicht des Mangels. Staatenlenker sind gefordert, Alternativen in der Arbeitsgesellschaft zu entwickeln. Sie haben Leistung zu erbringen, zu ermöglichen und einzufordern. Sie haben sozialen Ausgleich herzustellen. Aber sie haben nicht Jobs zu versprechen, die sie ohnedies nicht schaffen können. Sie haben nicht ihre Klientel zu alimentieren, noch dazu mit einem Geld, das sie sich erst borgen müssten.

Statt dem kreativen Bilanzieren in Unternehmen klare Grenzen zu setzen, übertragen manche Premiers dessen Möglichkeiten auf die Staatskasse. Laut Datenlage herrscht nicht Rezession, sondern die Konjunktur lahmt. Höhere Zinsen wegen hoher Staatsschulden wären fatal, denn nur niedrigere Zinsen beleben die Konjunktur. Also lösen Schulden nicht das konjunkturelle, sondern nur das politische Problem. Und das auf Kosten der kleinen, ordentlich wirtschaftenden Staaten und der nächsten Generationen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002