Swoboda: Gegenwärtige Außenpolitik voll auf Haider-Linie

Nicht vor Benes-Gutachten vorsichtshalber mit Veto drohen

Wien (SK) "Die gegenwärtige Außenpolitik - so man von einer solchen sprechen kann - stellt Österreich wieder ins Eck - und ist eine klare Fortsetzung der Haider-Linie", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Freitag in Reaktion auf die jüngsten Erweiterungs-Veto-Drohungen der FPÖ. "Anstatt das vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Benes-Gutachten abzuwarten, gibt es schon vorsichtshalber Vetodrohungen der FPÖ hinsichtlich eines tschechischen EU-Beitritts. Im Falle einer Inkompatibilität der entsprechenden Benes-Dekrete mit dem aquis communautaire würde die EU insgesamt die notwendigen juristischen Anpassungen von der Tschechischen Republik fordern", erläuterte Swoboda. ****

Der derzeitige FPÖ-Obmann Reichhold sei "voll auf Haider-Linie". "Warum wird nicht gleich Jörg Haider FPÖ-Obmann und tritt in die Regierung ein?", so Swoboda. "Wir brauchen einen Außenminister, der aus einer Position der Stärke agieren kann - nicht eine Außenpolitik, die durch die Kompensation von Minderwertigkeitskomplexen geprägt ist", schloss Swoboda. (Schluss) ns/mm

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