Cap zu Transitvertrag: "Transferierung des Regierungschaos auf italienische Ebene"

Cap fordert Klarstellung von Schüssel zu neuerlichen FPÖ-Vetodrohungen gegen Tschechien

Wien (SK) Infrastrukturminister Reichhold habe die Transitverhandlungen in Italien mit seiner "Tätigkeit als Wahlkämpfer für die FPÖ" verwechselt - die Verhandlungen seien kein Grund, "sich als Sieger feiern zu lassen", kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Wenn Reichhold hinsichtlich einer Übergangsregelung nach dem Ende der Ökopunkteregelung von einem Kompromiss spreche, so sei dies "lächerlich". Denn es sei eindeutig, dass Reichhold auf eine Verlängerung der Ökopunkteregelung verzichtet habe, sagte Cap. ****

Wenn dann noch Bundeskanzler Schüssel sage, es müsse eine Übergangsregelung beschlossen werden, dann sei das "die Transferierung des Regierungschaos auf die italienische Ebene", so Cap weiter. Die schwarz-blaue Regierung besitze aufgrund ihres Handelns in der EU keine Unterstützung, um sich durchsetzen und zu einem vernünftigen Kompromiss kommen zu können. Zur Klärung dieser Angelegenheit will die SPÖ Reichhold vor den Hauptausschuss des Parlaments laden.

Nach erneuten Vetodrohungen gegen einen tschechischen EU-Beitritt seitens FPÖ-Obmann Reichhold forderte Cap zudem Bundeskanzler Schüssel auf, eindeutig zu den Fragen Temelin und Benes-Dekrete Stellung zu nehmen. Denn das Festhalten an den Veto-Drohungen im Zusammenhang mit den Benes-Dekrete und Temelin seien "essenzielle Punkte im freiheitlichen Wahlkampf". Die FPÖ werde die EU-Erweiterung letztendlich blockieren, ist Cap überzeugt. Schüssel, der sich bemüht habe, Bedingungen zu schaffen, dass - eine entsprechende Mehrheit vorausgesetzt - ÖVP und FPÖ weiter zusammenarbeiten könnten, müsste Klarheit schaffen: "Wer, wenn nicht Schüssel, sollte darauf Antwort geben, wie es weiter geht mit ÖVP und FPÖ", schloss Cap. (Schluss) hm

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