Mitterlehner: "Neues Kartellrecht gewährleistet fairen und uneingeschränkten Wettbewerb"

Raschere Verfahren und klare Regelungen für Konzentrationsprozesse durch das neue Kartellrecht

Wien (PWK684) - "Ein funktionierender Wettbewerb braucht klare Spielregeln. Mit dem neuen Wettbewerbs- und Kartellrecht wurde ein effektives Instrumentarium geschaffen, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern", erklärt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, heute Freitag, anlässlich einer Veranstaltung zur Kartellrechtsreform 2002 mit dem Generaldirektor der neuen Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß und dem neuen Bundeskartellanwalt Alfred Maier, in der WKÖ.

"Wir erhoffen uns von der Kartellrechtsreform und dem neuen Wettbewerbsrecht die Voraussetzungen für einen fairen und uneingeschränkten Wettbewerb", so Mitterlehner. Grundsätzlich positiv wird die Kartellrechtsreform auch von Hanspeter Hanreich, dem Leiter der Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, bewertet: "Dadurch wird der Wettbewerb in Österreich sichergestellt, die Kartellverfahren beschleunigt und die Konsistenz des heimischen mit dem EU-Kartellrecht hergestellt".

Durch das Kartellrecht Neu wird eine beim BMWA angesiedelte Bundeswettbewerbsbehörde geschaffen, die mit Aufgriffs- und Ermittlungskompetenz ausgestattet ist. Sie kann durch Antrag an das Bundeskartellgericht Beschränkungen im Wettbewerb entgegentreten. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wurde nunmehr unmittelbar verboten. Das Kartellgericht bleibt zentrales kartellrechtliches Entscheidungsorgan. In Zukunft verfügen jedoch die Berufsrichter über eine Mehrheit gegenüber den fachkundigen Laienrichtern. Das bisherige Kartellstrafrecht wurde beinahe ausnahmslos durch ein Geldbußsystem ersetzt.

Die bisherige Amtsparteienfunktion der Sozialpartner wird beseitigt. "Dadurch kann nicht einmal der Anschein einer nicht unabhängigen Behörde entstehen", führt Walter Barfuß, Generaldirektor der neuen Bundeswettbewerbsbehörde, aus. (GT)

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