Prinzhorn: Wer Rot-Grün wählt, wählt Steuererhöhungen

Rot-grüne Regierung in Deutschland macht es vor

Wien, 2002-09-27 (fpd) - Der freiheitliche Bundesobmannstellvertreter und Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn sieht aufgrund der Entwicklungen in Deutschland, wo SPD und Grüne die Ökosteuer ausbauen und ein massives Steuererhöhungspaket zu schnüren im Begriff sind, seine Befürchtungen bestätigt: mit Rot-Grün wird es auch in Österreich Steuererhöhungen geben. ****

Ein Blick nach Deutschland, wo fünf Tage nach der Wahl den Bürgern Steuererhöhungen und neue Steuern in Aussicht gestellt würden, lasse erahnen, was Österreich im Falle einer Koalition Gusenbauer/Van der Bellen blühe. Weder SPÖ noch die Grünen hätten ein Wirtschaftskonzept, außer jenes, die Steuer- und Abgabenquote noch weiter in die Höhe zu treiben. "Die Ideenlosigkeit des Herrn Gusenbauer in Wirtschaftsfragen ist legendär, die Reformbereitschaft der SPÖ nicht einmal ein Lippenbekenntnis", so Prinzhorn.

Mit der FPÖ gebe es ein klares Ziel, zu dessen Erreichen von der jetzigen Bundesregierung unter Federführung der Freiheitlichen Partei die Weichen gestellt wurden: die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40% bis 2010. Prinzhorn: "Das von FPÖ und ÖVP geschnürte Konjunkturpaket 2002 beinhaltet neben einer Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft auch beschäftigungsbelebende Maßnahmen und nimmt sozialpolitische Korrekturen einer verfehlten Politik von Rot-Schwarz, wie etwa die von der FPÖ hineinreklamierte Wiedereinführung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, vor. Damit werden eindeutige Signale für eine Fortführung der notwendigen Reformpolitik gesetzt. Die Bereitschaft dazu war noch nie so groß".

Prinzhorn sagte, den Österreichern müsse klar sein, welche Risiken mit einer rot-grünen Regierung ins Haus stünden. Ein Kanzler Gusenbauer mit einem Vizekanzler Van der Bellen bedeute nicht nur wirtschaftspolitischen Stillstand, sondern Rückschritt - siehe Deutschland. (Schluß)

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