FP-Müllek: Skandal bei Gewerkschaftstag

SPÖ-Wahlveranstaltung statt Gewerkschaftstagung

Wien, 2002-09-27 (fpd) - Von einem demokratiepolitischen Skandal
der Sonderklasse berichtete der Personalvertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Josef Müllek. So wurde er bei der Landeskonferenz der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten als er das Podium betrat durch lautes Geschrei daran gehindert, sich zu Wort zumelden. Obwohl er laut Geschäftsordnung das Recht einer Redezeit von fünf Minuten hat, versuchte nicht einmal die Vorsitzführende, Monika Mauerhofer, für Ruhe im Saal zu sorgen, um dem freiheitlichen Delegierten eine Wortmeldung zu ermöglichen. Er wurde sogar von den Sozialisten aufgefordert, seine Rede zu unterbrechen. "Diese extremistische Vorgangsweise zeigt einmal mehr, dass die Sozialisten die Gewerkschaft wie ihr Eigentum behandeln, ohne einen demokratischen Diskurs zuzulassen", zeigte sich Müllek empört. ****

Weiters verwies der freiheitliche Personalvertreter auf einen Antrag der Gewerkschaftsjugend gegen Extremismus, der fast bis aufs letzte Wort schon 1994 eingebracht wurde. "Der Unterschied bestand lediglich darin, dass im Antrag 1994 die schlechte Konjunkturlage für das vermehrte Auftreten von Extremismus und Faschismus verantwortlich gemacht wurde, bei dem diesjährigen die aktuelle Bundesregierung. Diese Doppelbödigkeit zeigt einmal mehr die Ideenlosigkeit der sozialistischen Jungfunktionäre, die aufgrund ihrer offensichtlichen Inhaltsleere auf Anträge, die von ihren Vorgängern vor 8 Jahren eingebracht wurden, zurückgreifen müssen", so Müllek.

"Diese Landeskonferenz hatte mit einer wirklichen Gewerkschaftstagung jedenfalls nichts mehr zu tun. In Wahrheit wurde sie zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine sozialistische Wahlkampfveranstaltung missbraucht, wobei jegliche demokratische Vorgangsweise missachtet wurde", so Müllek abschließend. (Schluss) lb

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