Tumpel: "Wirtschaftsprognose belegt falschen Weg der Regierung"

Neue Regierung muss sofort mehr für Beschäftigung tun

Wien (AK) - "Eine neue Regierung muss sofort mehr tun, um Beschäftigung und Wirtschaft anzukurbeln." Das zeigen für AK Präsident Herbert Tumpel die düsteren Prognosen der Wirtschaftsforscher. "Die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit und ein Wirtschaftswachstum unter dem EU-Schnitt belegen, dass die bisherige Regierung den falschen Weg eingeschlagen hat", sagt Tumpel. Das jüngste Beschäftigungs- und Konjunkturpaket löst die ärgsten Probleme bei der Jugendausbildung und bei jungen Arbeitslosen. Nötig sei aber eine Infrastruktur-Offensive, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen - und eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und Wirtschaft und Beschäftigung ankurbelt.

"Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist zu einem guten Teil selbstverschuldet", kritisiert Tumpel die scheidende Regierung. "Durch die vielen Belastungen können die Arbeitnehmer weniger ausgeben, also wird weniger hergestellt, und das hat uns Arbeitsplätze gekostet. Außerdem hat die Regierung weniger investiert, etwa in den Bahnausbau." Von einer neuen Regierung fordert Tumpel deshalb sofort eine Infrastruktur-Offensive, konkret Investitionen in Straße und Schiene, aber auch etwa zur Förderung der Wärmedämmung älterer Gebäude. In den nächsten zwei Jahren könnten dabei an die 25.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn nur die baureifen Projekte endlich umgesetzt werden.

Wichtig sind für Tumpel auch Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Steuerreform, damit sie wieder mehr ausgeben können. Das würde Beschäftigung und Wirtschaft ankurbeln. Außerdem verlangt Tumpel wirksame Maßnahmen gegen den Sozial- und Steuerbetrug, die Rücknahme der Saisonierregelung und Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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