Wirtschaftsbund legt Maßnahmen-Bündel zur Arbeitsmarktbelebung vor

Wien, 27. September 2002 (ÖWB) Der Österreichische Wirtschaftsbund fordert ein Maßnahmen-Bündel zur Aktivierung des heimischen Arbeitsmarktes. Bei seinem zweitägigen Wirtschaftskongress im Wiener Palais Ferstel lobte die ÖVP-Teilorganisation zwar die von der Bundesregierung getroffenen Arbeitsmarktmaßnahmen, verlangt jedoch "neue Rahmenbedingungen für eine neue Arbeitswelt". ****

Österreich habe in dieser Legislaturperiode einen neuen Beschäftigungsrekord erzielt. So seien im August dieses Jahres – ohne geringfügig Beschäftigte - über 3,23 Millionen Menschen in aufrechten Arbeitsverhältnissen gestanden. Dass die österreichische Arbeitslosenquote nach wie vor die drittniedrigste in der EU ist und dass die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 138 Tagen (Juli 2000) auf 112 Tage (August 2002) gesenkt werden konnte, ist laut Wirtschaftsbund der Verdienst der Klein- und Mittelunternehmen.

Die "konjunkturbedingt" ansteigenden Arbeitslosenzahlen will der Wirtschaftsbund durch ein Maßnahmen-Bündel zur Arbeitsmarktbelebung bekämpfen, "anstatt nach dem Staat zu rufen". "Wir brauchen eine schrittweise Senkung der Abgabenlast, eine Entfesselung des Arbeitsmarktes und müssen rechtzeitig auf die geänderten Rahmenbedingungen der neuen Arbeitswelt - insbesondere auf den sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel – reagieren", heißt es in einem beim Wirtschaftsdialog des Wirtschaftsbundes vorgelegten Arbeitspapier.

Gefordert werden Entlastungsmaßnahmen des Faktors Arbeit in Form von Beitragssenkungen jener von den Unternehmen gespeisten Fonds, die Überschüsse aufweisen würden, etwa dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds. Auch spricht sich der Wirtschaftsbund für ein "Überdenken der Zumutbarkeitsbestimmungen" aus und verweist diesbezüglich auf die Vorschläge der deutschen Hartz-Kommission. Insbesondere beim Berufsschutz derzeit Arbeitsloser und den derzeit als zumutbar geltenden "Entfernungsregelungen" gäbe es zu starre Regelungen.

Der Wirtschaftsbund fordert eine geregelte Zuwanderung und zusätzliche bilaterale Beschäftigungsabkommen mit den benachbarten Kandidatenländern, um den punktuellen Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften abzudecken. Die weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts zählt ebenso wie Anreize für ältere Arbeitnehmer im Erwerbsprozess zu verbleiben, zum Beispiel durch Abflachung der Lohn- und Gehaltskurve, zum Forderungspaket des Wirtschaftsbundes.

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