Partik-Pable: "Zustände in Traiskirchen sind Erbe der SPÖ"

Reduzierung der Instanzen im Asylverfahren

Wien, 2002-09-27 (fpd) - "Die Verhältnisse im Flüchtlingslager Traiskirchen sind ein Erbe der SPÖ. Die sozialistischen Innenminister der vergangenen Jahre haben diese Entwicklung völlig verschlafen und nichts dagegen unternommen", meinte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

Diese Bundesregierung sei die erste gewesen, die sich für Verbesserungen in diesem Bereich eingesetzt habe. Partik-Pablé sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für eine Reform der Asylverfahren und eine Reduzierung der Instanzen aus. In erster Instanz entscheide das Bundesasylamt. Das Bundesasylamt prüfe alle vom Asylwerber vorgelegten Fakten, hole auch Auskünfte aus dem Herkunftsland des Asylwerbers ein und fälle aufgrund dessen seine Entscheidung. Ganz gleich - nämlich wieder durch eine unmittelbare Faktenüberprüfung -wiederhole dies der Unabhängige Bundesasylsenat als zweite Instanz. "Es ist kein Wunder, wenn die Verfahren sehr lange dauern", betonte Partik-Pable.

Sinnvoll wäre es, wenn der Unabhängige Bundesasylsenat mehr Vertrauen in die Arbeit und Entscheidung der ersten Instanz setzen würde. Auch sollte der Senat in seine Überlegungen auch einbeziehen, daß die Asylwerber in jedem Fall ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der ersten Instanz einlegen, um länger in Österreich bleiben zu können und nicht deshalb, weil wirklich relevante Gründe vorlägen, erklärte Partik-Pable.

Im übrigen sei es an der Zeit zu überlegen, die Instanzen im Asylverfahren, von derzeit drei - nämlich Bundesasylamt, Unabhängiger Asylsenat und Verwaltungsgerichtshof - auf zwei zu reduzieren. Das wäre auch internationaler Standard, sagte Partik-Pable. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, daß der Großteil der Asylwerber das Asylrecht benützen, um die Einwanderungsbestimmungen zu umgehen. (Schluß)

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