Oxonitsch: Nicht Wien, sondern FPÖVP-Regierung hat bei Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit versagt!

SPÖ-Klubobmann weist Kritik von Finz und Tschirf zurück - Wien fördert Ausbildung junger Menschen auf vielen Ebenen

Wien (SPW-K) - "Auch der heutige plumpe Versuch des Wiener ÖVP-Obmannes Finz und von ÖVP-Klubobmann Tschirf, das Versagen der eigenen Partei einmal mehr anderen in Schuhe schieben zu wollen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass allein die FPÖVP-Koalition bei der Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit versagt hat", stellte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatgsklubs, Christian Oxonitsch, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Vorwürfen der beiden ÖVP-Politiker fest. Der Magistrat der Stadt Wien bilde nicht nur die meisten Lehrlinge in ganz Österreich aus, die Stadt unterstütze darüber hinaus zudem mit zahlreichen Initiativen und Förderungen die Berufsausbildung junger Menschen, betonte Oxonitsch. ****

Die Ausbildung von Lehrlingen falle im wesentlichen in die Kompetenz der Unternehmen und liege in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht beim Bund. Dieser habe auch die rahmengesetzlichen Bedingungen sicherzustellen, erläuterte Oxonitsch. "Gerade in diesen beiden Bereichen ist die FPÖVP-Bundesregierung viel zu lange säumig gewesen. Erst als in den letzten Wochen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und Lehrstellensuchenden geradezu explodierte, hat die FPÖVP-Koalition darauf reagiert. Viel zu spät und zu wenig effizient, denn jetzt ist es umso schwieriger, arbeitslose Jugendliche von der Straße wegzubringen und Lehrplätze zu sichern", kritisierte Oxontisch die Politik der FPÖVP-Regierung.

Oxonitsch erinnerte daran, dass Wien lange Zeit Minister Bartenstein aufgefordert habe, endlich das Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) zu verlängern, um die legistischen Voraussetzungen für Maßnahmen gegen die drohende Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen, und die Mittel der Arbeitsmarktreserven einzusetzen. Monatelang habe Funkstille geherrscht. Erst jetzt, unmittelbar vor der Wahl, habe der Nationalrat bei seiner letzen Sitzung endlich entsprechende Entscheidungen getroffen. "Die lange Verzögerung ist schuld daran, dass viele Jugendliche bereits auf der Straße stehen und die nun seitens des Bundes getroffenen Maßnahmen viel zu spät greifen werden", übte der SPÖ-Klubchef Kritik. Im übrigen trage Wien, so Oxonitsch, den höchsten Finanzierungsanteil zum JASG im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

Wien hat bereits vor Monaten Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ergriffen

Weil Wien die dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt für Jugendliche viel rascher erkannt habe, hätte die Stadt von sich aus bereits vor Monaten ihr mögliche Maßnahmen getroffen. Oxonitsch: "Die Stadt Wien ist der größte Lehrlingsausbilder von ganz Österreich. Sie bildet derzeit 829 Lehrlinge in 37 Berufen aus, obwohl das nicht unmittelbar zur Aufgabe der Stadtverwaltung zählt. Die von Sozialdemokraten geführte Stadtregierung fühlt sich auch für die jungen Menschen verantwortlich. Dies beweist auch die Tatsache, dass der Magistrat auch heuer wieder 283 Lehrlinge neu aufgenommen hat. Mehr, als tatsächlich benötigt werden".

Oxonitsch wies zudem darauf hin, dass Wien bereits im Februar ein zusätzliches Konjunkturpaket in der Höhe von 72 Millionen Euro beschlossen, im April ein weiteres Maßnahmenpaket für Jugendliche ("Start up") geschnürt und aus seinem Budget 3,3 Millionen Euro zu den Mitteln des AMS zugeschossen habe. Bei den von der Stadt initiierten Sozialpartnergipfeln seien weitere Maßnahmen zugunsten auszubildender Jugendlicher festgelegt worden. Diese sähen u. a. die Einrichtung von Ausbildungsverbünden, die Schaffung einer Clearingsstelle für Berufsqualifizierung und die finanzielle Unerstützung von Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Ausbildner vor.

Oxonitsch: "Durch die gemeinsamen Programme der Stadt mit dem AMS und dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) wurden 5.000 Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte für arbeitslose Jugendliche geschaffen. Weitere 1.000 Plätze werden in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen, 600 sind zudem in Vorbereitung. Insgesamt stehen sieben Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Wien zur Verfügung", informierte der Mandatar.

"Wien kann also auf eine sehenswerte Maßnahmenbilanz verweisen. Die Vorwürfe von Finz und Tschirf gegen Wien gehen daher völlig an der Realität vorbei und sind nichts anderes als Wahlkampfgetöse", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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