Aus für Ambulanzgebührdiskussion im Kärntner Landtag

SPÖ entsetzt: Diskussion um Patientenbelastungspaket wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag verhindert.

Klagenfurt (SP-KTN) - "Wo die Regierungsparteien verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen wollten, sind das Chaos und die Unklarheiten gewachsen. Die Kärntner Kranken müssen dafür zahlen, dass sie verwaltet werden und haben wegen überfüllter Wartezimmer, etwa bei Augenärzten, keine andere Wahl", so fassen der Vorsitzende des Sozialausschusses des Kärntner Landtages, LAbg Alfred Kollmann und LAbg. Anita Wulz, die Situation in Kärnten zusammen.

Der vorliegende Bericht der Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten für das Jahr 2001, weist die Probleme der Patienten klar aus. "Da die Neuregelung der Ambulanzgebühr eine Vervielfachung des Administrationsaufwandes bedeutet, der in keiner Relation mehr zu den Gebühren steht, ist die Neuregelung absolut widersinnig. ÖVP und FPÖ haben die Diskussion im Landtag über die Ambulanzgebühren per Abstimmung einfach vom Tisch gewischt", ist Wulz empört.

Die Neuregelung der Ambulanzgebühr hat rückwirkend (!) die Änderung gebracht, dass aus folgenden Gründen von der Einhebung der Ambulanzgebühr abgesehen werden kann:
- Wenn in medizinischen Notfällen oder bei Lebensgefahr keine anderweitige medizinische Versorgung außerhalb der Ambulanz in Betracht kommt;
- wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb einer Krankenanstalt in angemessener Entfernung dem Patienten nicht in geeigneter Weise oder unzureichend zur Verfügung stehen;
- in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen bei Behandlung besonders schwerwiegender und therapieintensiver Krankheiten.

Alle diese Gründe müssen vom Versicherten vorgebracht werden, woraufhin ein entsprechendes Verwaltungsverfahren stattfindet; auch in allen bereits anhängigen Verfahren bzw. auch in Fällen, in denen die Ambulanzgebühr bereits entrichtet wurde, kann aus diesen Gründen die Ambulanzgebühr zurückverlangt werden.

"Wenn sogar die unabhängige Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten die Ambulanzgebühren kritisieren, sollte sich auch der Kärntner Landtag im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner ausgiebig mit dem Thema befassen und es nicht einfach per Abstimmung abwürgen", stellt Wulz abschließend fest. (Schluss)

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