SJÖ: Sonderregelung für Heimatverbände widerspricht dem Gleichheitsprinzip

Kollross: FPÖ betrachtet Steuereinnahmen als Günstlingskasse

Wien (SK) Als skandalös empfindet Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der SJÖ (Sozialistische Jugend Österreich), die Sonderregelung zur Förderung von Heimatverbänden in Kärnten: "Die FPÖ hält anscheinend nichts vom Gleichheitsgrundsatz. Bei den Heimatverbänden werden Basisförderungen beschlossen, für die Förderung anderer Vereine benötigt die FPÖ seltsamerweise plötzlich Richtlinien", monierte Kollross am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Unverständnis bringt Kollross der mehrheitlichen Zustimmung durch die SPÖ entgegen: "Es ist mir unverständlich, warum sich die SPÖ in Kärnten einer solchen Regelung, die allen Grundsätzen der Gleichbehandlung widerspricht, anschließt."

Kollross sieht in der Sonderregelung eine Neuauflage freiheitlicher Privilegienpolitik: "Nach Postenschacherei und Spesenrittertum kommt nun der Missbrauch von öffentlichen Geldern zugunsten FP-genehmer Vereine. Offensichtlich betrachtet die FPÖ Steuereinnahmen als ihre persönliche Günstlingskasse." (Schluss) up/mp

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