Eder: Reichhold gibt Versagen in Transitpolitik selbst zu

Wien (SK) "Nichts als Wahlrhetorik ist in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturminister Reichhold zu hören gewesen. Es ist kein einziger Punkt in der brennenden Transitfrage gelöst worden", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Freitag. So musste Reichhold sein Versagen in der Transitpolitik selbst zugeben, denn die Finanzierung für den Brennerbasis-Tunnel ist in keinster Weise geklärt, trotzdem hat er Italien rechtlich verpflichtend zugesagt, den Tunnel zu bauen. "Auch die Frage der Deckelung der Durchfahrten sei nicht deswegen gescheitert, weil es einfach nicht machbar gewesen sei, sondern, weil die hilflose Politik von Reichhold und seinen FPÖ-Vorgängern kläglich gescheitert ist", so Eder. ****

Inhaltlich sei heute überhaupt nichts neues besprochen worden. Völlig unklar sei zudem, wo nun der "Durchbruch" in den Verhandlungen mit den Italienern erreicht worden sei. Es werden mehr Lkw denn je durch Österreich brausen und die Bevölkerung wird mehr denn je an Lärm und Abgasen zu leiden haben. "Das ist der eigentliche Erfolg Reichholds und darauf braucht er nicht stolz zu sein", unterstrich der SPÖ-Verkehrssprecher. Die letzten drei Jahre seien für die Verkehrspolitik drei verlorene Jahre gewesen. "Es ist daher dringend notwendig, dass es endlich eine handlungsfähige Regierung gibt, die auch Zukunftsperspektiven entwickeln kann", schloss Eder. (Schluss) ns

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