Waneck: "Scheinheiligsprechung" Gusenbauers - SPÖ für Ambulanzgebühren

SPÖ stimmt in Bundesrat und Parlament FÜR Ambulanzgebühren

Wien, (BMSG/STS) – Mit ihrer gestrigen Zustimmung zu den Ambulanzbeiträgen, habe die SPÖ-Fraktion im Bundesrat ihren Vorsitzenden Gusenbauer quasi "Scheinheilig" gesprochen, konstatierte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Mit dieser doppelten Zustimmung in dritter Lesung im Nationalrat und nun auch im Bundesrat hat die SPÖ nun jede Legitimität verloren gegen die Ambulanzbeiträge zu polemisieren." *****

Mit dieser Zustimmung habe sich die SPÖ einmal mehr der Doppelzüngigkeit überführt. Wie in vielen anderen Bereichen sei die SPÖ offenbar nun auch bei den Ambulanzbeiträgen auf Regierungslinie eingeschwenkt, bemerkte Waneck. "Überraschend ist dies nicht. Schließlich war es die SPÖ, die alle anderen bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitswesen eingeführt hat. Die nunmehrige Zustimmung zum Behandlungsbeitrag ist nur das logische Ergebnis für das eine mehrjährige Überzeugungsarbeit notwendig war", so Waneck.

Somit sei die von der SPÖ bundesweit gesteuerte Kampagne gegen die Ambulanzgebühren als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist:
eine Aktion gegen die Patientinnen und Patienten, gegen Ärzte und Spitäler, die man mit voller Absicht gegen die Regierung instrumentalisieren wollte, so Waneck. Es sei somit auch auszuschließen, dass die SPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung den Ambulanzbeitrag abschaffen werde, betonte Waneck. "Die Ankündigungen in diese Richtung sind daher ein reiner Wahlkampfgag auf dem Rücken der gutgläubigen Patienten."

Bislang habe sich die SPÖ auch in der Opposition nur als Kostenverursacher für Österreichs Patienten erwiesen, erinnerte Waneck an die unsinnige und rein parteipolitisch motivierte "Bescheid-Aktion" gegen die Behandlungsbeiträge Ambulanz. Durch den hohen Verwaltungsaufwand bei der Behandlung der Bescheide habe die SPÖ den Österreichischen Krankenkassen - besonders aber der Oberösterreichischen - einen Millionenschaden verursacht. "Damit wurden die Patienten massiv geschädigt, da die Krankenkassen die Verwaltungskosten aus den Beitragsgeldern, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen gedacht sind, bezahlen muss", so Waneck, der Gusenbauer aufforderte in die prall gefüllte Wahlkampfkasse zu greifen und den Patienten den verursachten Schaden zu ersetzen.

"Gusenbauer, der seit Wochen in den verschiedensten Spitälern herumirrt und bedauernswerte kranke Menschen, sowie auch höchst engagiertes ärztliches Personal gegen unser hervorragendes Gesundheitssystem aufwiegelt, sollte sich bei dieser Gelegenheit bei den Betroffenen entschuldigen", so Waneck. "Wäre es Gusenbauer ernst mit seinem Widerstand gegen den Ambulanzbeitrag, so hätte er diesen im Parlament bekämpfen können, statt ihm dort zuzustimmen. Kranke Menschen am Ort ihrer Behandlung mit billiger Polemik zu belästigen ist der falsche Weg", schloss Waneck. (Schluss) mg bxf

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