Rauch-Kallat: Zynisches SPÖ-Doppelspiel auf Rücken von Asylwerbern

SPÖ macht Wahlkampf anstatt an Lösung des Problems mitzuarbeiten, für das sie selbst mitverantwortlich ist Wien, 27, September 2002 (ÖVP-PK) "Die Angriffe der SPÖ auf den Innenminister offenbaren ein zynisches Doppelspiel der Sozialisten mit dem Schicksal von Asylsuchenden. Als der Innenminister im August dieses Jahres eine Beschleunigung des Asylverfahrens vorgeschlagen hat, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, war die SPÖ dagegen. Jetzt instrumentalisieren die Sozialisten hilfesuchende Menschen für Wahlkampf-Zwecke, anstatt an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten, für das sie ja selbst mit verantwortlich sind", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. ****

Die jetzige unerfreuliche Situation sei auch deshalb entstanden, "weil der sozialistische Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, nicht mehr als tausend Menschen in Bundesbetreuung haben will. Er pocht dabei auf die punktgenaue Einhaltung einer Vereinbarung, die in den 90-er Jahren zwischen einem sozialistischen Innenminister und dem sozialistischen Bürgermeister von Traiskirchen abgeschlossen wurde", so Rauch-Kallat.

Damit werde kein konstruktiver Beitrag zur Bewältigung der Situation im Asylbereich geleistet, "die derzeit deshalb sehr angespannt ist, weil internationale Menschenschlepper-Organisationen Ausländern versprechen, dass sie in Österreich aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten". Obwohl das natürlich nicht der Fall sei, habe das "den Asyldruck, der auf Österreich lastet, ungemein erhöht".

Im Unterschied zu den Sozialisten tue das Innenministerium alles, um die gegenwärtige Situation in den Griff zu bekommen: "Erstens befinden sich im September 2002 bereits 7.000 Menschen in Bundesbetreuung, statt 3.000 am Beginn des Jahres 2001. Zweitens wird die Überwachung der Staatsgrenzen und der Kampf gegen Schlepperorganisationen weiter intensiviert, und zum dritten läuft bereits eine Aufklärungskampagne des Innenministeriums gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat, dass es auch in Österreich eben kein wirtschaftliches Asyl gibt", sagte Rauch-Kallat.

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