SPÖ will Österreich bei Wirtschaftswachstum auf Überholspur in der EU bringen

Wien (SK) "Die SPÖ will Österreich beim Wirtschaftswachstum wieder auf die Überholspur innerhalb der EU bringen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung tragen sollte", verspricht SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag angesichts der neuen, wenig erfreulichen Wachstumsprognosen. ****

"Das Wirtschaftswachstum Österreichs ist in den Jahren 1996 bis 1999 ständig über dem EU-Durchschnitt gelegen. Seither liegt es darunter. Hauptgrund ist eine Budgetpolitik, die Kaufkraft, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung abgewürgt hat. Es war falsch, in Zeiten des weltwirtschaftlichen Abschwunges den Sparkurs stur weiterzuführen. Andere Länder haben richtig reagiert und der Wirtschaft Investitionsanreize und den Menschen Kaufkraft gegeben. Durch den sturen Sparkurs in Österreich sind auch die Steuereinnahmen stärker eingebrochen und Budgetprobleme entstanden. Das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket kommt viel zu spät", analysiert Edlinger.

Für die EU wird im Jahr 2003 ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. "Es muss gelingen, dass wir wieder auf dieses Niveau und darüber kommen", verlangt Edlinger. Die jüngsten Prognosen von IHS und WIFO deuten aber darauf hin, dass Österreich darunter bleibt. Für Edlinger muss das Wirtschaftswachstum außerdem "neue Qualitäten" haben. "Es geht nicht nur einfach um das Erreichen bestimmter Wachstumszahlen, sondern auch um das Wie und den Weg dorthin", so Edlinger und nennt dabei fünf Punkte.

Die ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung müssten demnach eine Entlastung kleiner Einkommen sein, "weil diese ihre Kaufkraft sofort im Inland umsetzen und es auch um Gerechtigkeit gegenüber den kleinen Leuten geht", so Edlinger.

Zweitens müsse es "ausreichende Investitionsanreize für die Wirtschaft geben", wobei einer gezielten Förderung investierender Betriebe der Vorzug vor einer allgemeinen Lohnnebenkostensenkung zu geben wäre.

Drittens müsse die Regierung selbst "vor allem in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur investieren. Erst dadurch wird das Wachstum langfristig nachhaltig, weil dies die Grundlagen zukünftiger Entwicklungen sind".

Viertens gehe es darum, "dass Arbeitseinkommen wieder gleich stark wachsen wie Kapitaleinkommen, damit wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließt als in spekulative Geschäfte. Es mache keinen Sinn, in eine Finanzwirtschaft Geld zu pumpen, die mehr Renditen verspricht als die reale Wirtschaft jemals erwirtschaften kann", so Edlinger.

Und fünftens gehe es auch um ein ökologisch verträgliches Wachstum, also insbesondere die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, so Edlinger. Hier gebe es noch viel Nachholbedarf und Chancen für neue Arbeitsplätze.

Weil all das "mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vereinbar sein muss", unterstreicht Edlinger, werde man um "Prioritätensetzungen und intelligente Reformen bei öffentlichen Ausgaben sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien nicht herumkommen. "Aber so, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt", betonte Edlinger. (Schluss) .wf/mm

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