Das Erbe von Blauschwarz: Obdachlose AsylwerberInnen

Vassilakou: "Obdachlosigkeit auch für die Stadt Wien eine Herausforderung!"

Wien (Grüne) - Stadträtin Maria Vassilakou ist entsetzt über die jüngsten Ereignisse in Traiskirchen: "130 Menschen ohne Dach über dem Kopf, Verpflegung und Gesundheitsversorgung sind 130 Schicksale von Schutz suchenden Menschen, die in Österreich aber zu Beginn der kalten Jahreszeit auf der Straße landen. Menschenrechtsorganisationen sprechen zu Recht von Asylnotstand, dieser erfordert sofortiges Handeln."

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen dazu weiter: " In Asylverfahren brauchen alle Beteiligten eine Zustelladresse. Bescheide können an Obdachlose einfach nicht zugestellt werden. Das Versagen der Bundesbetreuung widerspricht jeglichen internationalen Richtlinien und völkerrechtlichen Verantwortung. Die Republik Österreich ist durch EU-Richtlinien verpflichtet bis spätestens Mai 2004 eine menschenwürdige Betreuung von Asylsuchenden während ihres gesamten Verfahrens zu gewährleisten - die Bundesregierung arbeitet jetzt dagegen. Das ist völlig unverständlich. Wir Wiener Grünen fordern bereits jetzt die Sicherstellung der ab 2004 ohnehin verpflichtenden Betreuung um der akuten Lage Herr zu werden."

Da das Innenministerium derzeit auf allen Linien versagt, bittet Vassilakou auch die Stadt Wien um Engagement, um die akute und dramatische Situation zu entschärfen: "Die durch die Bundesregierung verschuldete Obdachlosigkeit stellt auch ein Problem für die Stadt Wien dar. Ich bitte daher alle Verantwortlichen der Stadt und der Bezirke als Erste-Hilfe-Maßnahme Häuser, Heime und andere Gebäude ausfindig zu machen und sie so rasch als möglich den obdachlosen AsylwerberInnen zur Verfügung zu stellen. Denn die obdachlosen Menschen brauchen eine menschenwürdige Unterkunft und eine Zustelladresse für ihre Asylverfahren.", so Vassilakou abschließend.