Pietsch: Strassers Versagen an NÖ Außengrenzen muss ein Ende finden

Verlängerung des Bundsheer-Assisteneinsatzes ist jetzt gefordert

St. Pölten, (SPI) - "Das Versagen von VP-Innenminister Strasser und seines FP-Gegenübers Scheibner in Sachen Sicherheitspolitik muss endlich ein Ende haben. Täglich werden mehr Illegale im Landesinneren gefasst. So sind zum Beispiel vom 1. bis 15. September vom Bundesheer an der Staatsgrenze zur Slowakei und zu Ungarn nicht weniger als 769 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Hält dieser Trend weiter an, was die jüngsten Aufgriffszahlen auch diese Woche erwarten lassen, so wird das Ergebnis der Monate Juli (789 Aufgriffe) und August (895) bei weitem übertroffen. Nun ist es aber bereits soweit, dass die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes über das Jahresende 2002 völlig offen ist. Zieht das Bundesheer jetzt ab und bleibt unserer Grenzgendarmerie allein die Überwachung der Grenze? Das hat längst die ‚Fahrlässigkeits-Grenze' überschritten, was diese zwei Minister hier anstellen", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, verärgert über die Streitereien zwischen Strasser und Scheibner.****

Faktum ist, dass nunmehr 10 Jahre lang der Assistenzeinsatz reibungslos funktioniert. Erst mit Strasser und Scheibner sind die Probleme gekommen. Die aktuelle Situation bringt der Bevölkerung nicht nur Unsicherheit, sondern sie zeigt auch die Versäumnisse und die mangelnde Lösungskompetenz dieser schwarzblauen Koalition auf. Beiden ist die Sicherheit der Menschen anscheinend so unwichtig, dass sie nicht in der Lage waren in Monaten etwas zu klären, was bisher immer funktionierte. "Der Assistenzeinsatz des Bundesheers in Niederösterreich und im Burgenland muss auch für das Jahr 2003 gesichert sein", fordert Pietsch.

Auch die VP-Niederösterreich ist aufgefordert, sich endlich einmal einer funktionierenden Sicherheitspolitik für NÖ zu widmen. "Wer Gendarmerieposten geschlossen und Personal bei Gendarmerie und Polizei abgebaut hat - wie dies die VPNÖ gemeinsam mit ihrem Innenminister die letzten Jahre getan hat -, der trägt die Schuld dafür, dass die Kriminalität steigt und die öffentliche Sicherheit abnimmt. Hier hat die VPNÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen dem Land Niederösterreich einen ‚Bärendienst' erwiesen", so Pietsch abschließend.
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