Gusenbauer: Ohne Wachstum und Beschäftigung keine Stabilität

Aufweichen des Stabilitätspaktes bringt überhaupt nichts

Wien (SK) "Anlässlich der aktuellen Debatte in Europa ist Finanzminister Grasser dringend aufgefordert, unter den europäischen Finanzministern auf die Zielsetzungen Wachstum und Beschäftigung zu drängen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur aktuellen Debatte um den EU-Stabilitätspakt; "Es ist schon bemerkenswert, dass viele große EU-Staaten an der 3 Prozent-Grenze entlangschrammen, während die nordischen Staaten Finnland, Schweden, Dänemark mit ihrer Wachstumspolitik Haushaltsüberschüsse erwirtschaften - das sollte zu denken geben." ****

Die einseitige Interpretation des Stabilitätspaktes lasse die Faktoren Wachstum und Beschäftigung außer Acht. "Daher sprachen auch so gewichtige Persönlichkeiten wie die Väter der europäischen Integration, Helmut Schmidt und Jacques Delors, von einem zu engen Korsett ohne Initiative." Wichtig sei es daher jetzt, auf eine Senkung der Leitzinsen zu drängen, um die Konjunktur anzukurbeln. Außerdem müssten Wachstum und Beschäftigung stärker als Ziele der europäischen Wirtschaftspolitik verankert werden und Infrastrukturinvestitionen erfolgen. Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes sei aber dazu gar nicht nötig.

"Solange Europa nur auf Stabilität setzt, steht die Wirtschaftspolitik nur auf einem Bein, Stabilität und Wachstum gehören zusammen, wird ein Ziel vernachlässigt, so wird auf Sicht gesehen keines von beiden erreicht", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes helfe daher auch überhaupt nicht weiter. "Worum es geht, ist die Zielsetzungen Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu einer integrierten Wirtschaftspolitik in Europa zu koordinieren. Dafür gibt der Maastricht-Vertrag aber genügend flexiblen Spielraum, den es zu nutzen gilt", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs

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