"Neues Volksblatt" Kommentar: "Doppelspiel" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 27. September 2002

LINZ (OTS) - Die Ambulanzgebühr basiert auf einer vernünftigen Überlegung. Sie soll den Zustrom in die Spitalsambulanzen bremsen und somit Kosten einsparen. Ob sie diesen Zweck erreicht hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Kosten für die Administration seien höher als die Einnahmen, argumentiert die eine Seite. Machts nichts, so die Befürworter, man müsse in der Kosten-Nutzen-Rechnung auch die Einsparungen miteinbeziehen, die durch die Umleitung von Patienten von den Ambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten zu Buche schlagen.
Dessen ungeachtet hat die Ambulanzgebühr von Anfang an unter Reglementierungsfehlern gelitten. Sorgsamere und durchdachtere Gesetzesbestimmungen hätten nicht nur vielen Betroffenen Ärger erspart, sondern auch jenen linken Agitatoren in Kassen und Verbänden jene Munition genommen, mit der sie jetzt Wahlkampf machen. Das Doppelspiel der SPÖ dabei ist bemerkenswert: In ihrer Regierungszeit sind Selbstbehalte für alle Berufssparten (außer für den ASVG-bereich) eingeführt worden, die SPÖ hat der jüngsten Novellierung im Parlament (in dritter Lesung) zugestimmt, und:
Gusenbauer verschweigt, dass eine Abschaffung der Ambulanzgebühr nichts anderes als eine Anhebung der Beiträge zur Folge haben müsste.

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