Gusenbauer: "Schüssel bedeutet Stabilität des Chaos und des Scheiterns"

24.11.: Schüssel und Abfangjäger oder Gusenbauer und soziale Sicherheit

Wien (SK) "Die ÖVP versucht sich als Stabilitätsfaktor zu inszenieren. Da kann man nur sagen: Schüssel bedeutet Stabilität des Chaos und des Scheiterns", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen des Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr. Die Nationalratswahl finde nicht statt, weil jetzt eine Legislaturperiode auslauft, sondern, weil diese Regierung gescheitert sei, so Gusenbauer. "Es gibt keinen Zweifel, dass am FPÖ-Parteitag Haider und die Knittelfelder-Partie die Macht wieder übernommen haben. Die von Schüssel und Khol als Perspektive offerierte Koalition von FPÖ und ÖVP, bedeutet eine Neuauflage dieses Schüssel-Haider-Paktes und Fortbestand des Chaos", stellte Gusenbauer klar. "Uns sind Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung für alle, faire Bildungschancen und eine Anpassung der Pensionen wichtiger als der sinnlose Ankauf von Abfangjägern. Die Entscheidung am 24.11. lautet:
Entweder für Schüssel und Abfangjäger oder für Gusenbauer und soziale Sicherheit", betonte der SPÖ-Parteivorsitzende.****

Gusenbauer betonte die immer wichtiger werdende Rolle der Gesundheitspolitik, die uns alle betreffe. Die SPÖ wolle eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle sichern und nachhaltig finanzieren. Daher müsse der Weg der Regierung verlassen und die Ambulanzgebühren abgeschafft werden, so Gusenbauer. Absolut notwendig sei es, so Gusenbauer, alle Elemente einer Zwei-Klassen-Medizin zu beseitigen. Der bürokratische Aufwand bei der Ambulanzgebühr sei viel zu hoch, hier würde eindeutig eine Zweiklassengesellschaft errichtet, da die ärztliche Versorgung höchst unterschiedliche sei. So gebe es im Bezirk Urfahr-Umgebung bei 90.000 Einwohnern nur zwei Frauenärzte. Man könne sich vorstellen, wie viele Frauen deshalb in die Ambulanzen ausweichen müssten, so Gusenbauer.

Dringend notwendig sei, so Gusenbauer, ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Regierung hat zwar jetzt schon den dritten Konjunkturgipfel einberufen, doch passiert sei absolut nichts. "Es hat keine Infrastrukturmaßnahmen gegeben, keine Projekte im Baubereich, die Kaufkraft bewegt sich am Tiefpunkt, wir haben die höchste Steuerbelastung, neue Schulden, Rekordarbeitslosigkeit und stagnierende Löhne", erklärte Gusenbauer. Das habe nichts mit Globalisierung zu tun, denn es gebe durchaus Instrumente um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken, stellte der SPÖ-Parteivorsitzende fest. "Wir werden nach dem 24.11. die Steuern für kleine und bescheidene Einkommen senken, in die Infrastruktur investieren und Unternehmen unterstützen, die investieren", legte Gusenbauer das Programm der SPÖ dar.

Am allermeisten betroffen von den Gebühren und den gestiegenen Energiepreisen, seien die Pensionisten. Sie wurden von der Politik der schwarz-blauen Regierung überproportional belastet ohne Abgeltung der Inflationsrate, so Gusenbauer. Die SPÖ fordere die Abgeltung der Teuerungsrate für die Pensionisten, denn es dürfe nicht sein, das "alt bedeutet, arm zu sein".

"Zweieinhalb Jahre Stillstand in der Arbeitslosenpolitik, Höchststeuern, neue Barrieren in der Gesundheitspolitik, Postenschacher à la Gaugg, das sind zweieinhalb Jahre zuviel." Die SPÖ in Regierungsverantwortung wolle wieder eine Politik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) sl

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