Einem: Maastricht bietet ausreichend flexiblen Spielraum

Wien (SK) Seitens der Sozialdemokratie habe es immer schon Kritik an der dogmatischen Interpretation des EU-Stabilitätspakts gegeben, stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch zur Ankündigung der Europäischen Kommission, den sogenannten Stabilitätspakt flexibler anwenden zu wollen, fest. Einem zeigte sich jedoch überrascht, dass die Aufweichung des Stabilitätspakts gerade jetzt diskutiert wird. Für Österreich sei der Vorstoß der EU-Kommission nämlich irrelevant, weil die Maastricht-Kriterien genug Spielraum und einen vernünftigen Rahmen bieten, "um in guten Zeiten ausgeglichen budgetieren und in schlechten Zeiten gegensteuern zu können", so Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich sei "selbst unter dieser Bundesregierung unter den erlaubten drei Prozent Neuverschuldung geblieben". Er, Einem, hege allerdings Zweifel, "ob das auch nächstes Jahr so bleiben wird". ****

Die Ankündigung der Europäischen Kommission von gestern sei ein zwiespältiges Signal, den sogenannten Stabilitätspakt in den nächsten beiden Jahren flexibler anwenden und das Ziel ausgeglichener Budgets nunmehr erst 2006 erreichen zu wollen.

"Das, was Europa braucht, ist eine aktive makroökonomische Politik für Wachstum und Vollbeschäftigung, die auch von der EZB unterstützt wird, um endlich die flaue Wirtschaftsentwicklung im Vergleich vor allem zu den USA zu überwinden. Dazu sind nicht zuletzt Investitionen in die europäische Infrastruktur, in den Standort Europa nötig. Gerade in Zeiten schwachen Wachstums oder von Rezessionen ist aktive Politik, aktives Gegensteuern nötig. Die Budgets müssen über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein, nicht aber jedes Jahr", so Einem. Und weiter: "Europa braucht einen Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung und Stabilität, der diesen Namen verdient. Dieser Pakt muss das Schuldenmachen begrenzen, darf aber aktive Politik nicht verhindern." Er fürchte jedoch, dass die Ankündigung der Kommission nicht in diese Richtung gehe, sondern bloß eine Konsequenz der Tatsache sei, dass mehrere EU-Staaten (Portugal, Deutschland, Frankreich, Italien) Schwierigkeiten hätten, das derzeit gültige Budgetdefizit-Ziel bereits 2004 zu erreichen. Und das wäre das falsche Motiv. "Es kann nicht darum gehen, den Stabilitätspakt aufzuweichen, weil manche Mitglieder ihn nicht erfüllen wollen oder können."

Das Ziel sollte in erster Linie sein, Politik für die Menschen zu betreiben. Das heißt, ihnen Arbeit und Einkommen zu sichern. Dann erst geht es um vereinbarte Rahmenbedingungen. Und dabei ist die nötige Disziplin im Budgetvollzug ein wesentliches Instrument vernünftiger Fiskalpolitik", schloss Einem. (Schluss) hs/ml/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018