HTV-Vorsitzender Steinkellner: "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" (2)

Sozialbetrug muss strafrechtlich verfolgt werden

Wien (HTV/ÖGB). "Wir verlangen von der künftigen Regierung, wie immer sie sich zusammensetzen wird, dass mit diesem Wahnsinn Schluss gemacht wird. Wir fordern eine strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern, die Gesetze missachten und wir verlangen von der Regierung eine strafrechtliche Verurteilung von Unternehmern, welche die Gesundheit der Menschen gefährden. Schwarze Schafe gehören hinter Gitter", stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, Willibald Steinkellner, bei der heutigen Eröffnung des 15. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) im Bildungszentrum der AK in der Wiener Theresianumgasse fest. Der Gewerkschaftstag unter dem Motto "Fairness braucht Regeln - daher Straftatbestand Sozialbetrug" findet vom 25. bis 27. September statt. Die rund 150 Delegierte - sie vertreten insgesamt 35.177 Gewerkschaftsmitglieder in den Bundessektionen Handel, Transport, Verkehr, Sozialberufe und Diverse Berufe - werden unter anderem insgesamt 29 Anträgen zu beraten haben und das Gewerkschaftspräsidium neu wählen. ++++

Die steigenden Interventionen durch die Gewerkschaften sowie die explodierende Zahl der Arbeitsgerichtsprozesse beweise die Richtigkeit des Gewerkschaftstagsmottos "Fairness braucht Regeln", sagte Steinkellner in seiner Eröffnungsrede. Der Frächter-Skandal habe aufgezeigt, in welchen Dimensionen Arbeitszeit- und Lenkzeitübertretungen von den Unternehmern erzwungen würden, welche die Sicherheit auf den Straßen sowohl für die Fahrer als auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. "Im Interesse der Gewinnmaximierung wird auf die Gesundheit und das Leben von Menschen keine Rücksicht genommen", kritisierte Steinkellner und setzte nach:
"Mit diesem Wahnsinn muss daher endlich Schluss gemacht werden. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern, die Gesetze missachten und eine strafrechtliche Verurteilung von Unternehmern, welche die Gesundheit der Menschen gefährden."

Einführung der Wertschöpfungsabgabe

Von der mittlerweile zurückgetretenen Regierung wurde ein Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums verschleppt, so der HTV-Vorsitzende weiter. Dafür habe man es aber eilig gehabt, eine Reihe unsozialer Maßnahmen wie die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung oder die Erhöhung der Rezeptgebühren zu beschließen. Statt die Beiträge zur Sozialversicherung gerecht und solidarisch zu gestalten, wurden dem Einzelnen finanzielle Lasten aufgebürdet. "Wir fordern daher, dass die Wertschöpfung als Berechnung für die Sozialversicherungsbeiträge endlich beschlossen wird", sagte Steinkellner.

Sozialbetrug strafrechtlich verfolgen

Handlungsbedarf habe der Gesetzgeber aber auch bei jenen Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen entweder überhaupt nicht oder mit zu geringen Löhnen oder zu niedriger Arbeitszeit bei der Sozialversicherung anmelden. Diese Unternehmer richten finanziellen Schaden in unserer Gesellschaft an, da Sozialversicherungsabgaben und Steuern hinterzogen würden. "Statt ArbeitnehmerInnen, die gesundheitliche Probleme haben, mit finanziellen Belastungen zu bestrafen, muss dieser Sozialbetrug strafrechtlich verfolgt und Gewinne, die durch Abgabenhinterziehung und Lohndumping erwirtschaftet werden, abgeschöpft werden ", forderte der HTV-Vorsitzende.

Grundversorgungen dürfen nicht zum Spielball des Marktes werden

Kritisch äußerte sich der HTV-Vorsitzende auch über die GATS-Verhandlungen, die "ohne die direkte Beteiligung von ArbeitnehmervertreterInnen geführt würden". Steinkellner: "Ohne die Einbindung der Anliegen von ArbeitnehmerInnen werden diese Treffen nie die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen erfahren." Die zur Zeit laufenden Verhandlungen über Dienstleistungsabkommen betreffen auch die Grundversorgungsbereiche wie Kranken- und Pensionsversicherung, Bildung und Wasserversorgung. Diese werden bisher solidarisch zur Verfügung gestellt, indem alle Zugang haben, der Markt draußen bleibt und Gewinne nicht das Ziel sind. "Das könnte durch das GATS bald der Vergangenheit angehören", warnte Steinkellner. So seien durch die Wasserliberalisierung in England die Preise um rund 50 Prozent und in Bolivien um 100 Prozent gestiegen. Als weiteres Beispiel nannte der HTV-Vorsitzende die private Pensionsversicherung. Dort belaufen sich die Verwaltungskosten zwischen zehn und 30 Prozent der Beiträge, während das öffentliche Pensionssystem im Österreich lediglich einen Verwaltungskostenaufwand von rund 1,8 Prozent ausweist. Steinkellner:
"Wir fordern von der künftigen Regierung, dass GATS-Verhandlungen keine Treffen von Wirtschaftsbossen und Regierenden hinter bewachten Mauern sein dürfen, sondern die Diskussionen unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppierungen der Gesellschaft stattfinden. Grundversorgungen dürfen nicht zum Spielball des Marktes werden."

"Wir haben in den kommenden Tagen viel Arbeit vor uns, werden Anträge beraten und die Arbeit der vergangenen vier Jahre Revue passieren lassen. Nicht alle Probleme waren in vier Jahren zu lösen. Die Ausbildungsreform der Rettungssanitäter war so ein Beispiel. Es ist erst heuer, nach rund einem Jahrzehnt harter Arbeit, erfolgreich abgeschlossen worden und auch der Kollektivvertragsabschluss für die KollegInnen der Lauda Air hat mehr als vier Jahre gedauert. Aber gerade diese Beispiele zeigen, dass wir uns nicht entmutigen lassen. Wir kämpfen so lange, bis sich der Erfolg einstellt", sagte Steinkellner abschließend. (ew)

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ÖGB, 25. September 2002 Nr. 727

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