ÖGB: Bekämpfung der Schwarzunternehmer erste Aufgabe einer neuen Regierung

Verzetnitsch bei Eröffnung des 15. HTV-Gewerkschaftstages (1)

Wien (ÖGB). "Ich betrachte es als eine sehr wichtige Aufgabe einer neuen Bundesregierung, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums einzuführen", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der Eröffnung des 15. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Handel, Transport Verkehr (HTV) heute Nachmittag klar. Die bisherige Regierung habe nur zögerlich und halbherzig Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum ergriffen, die Strafen seien nach wie vor lächerlich, kritisierte Verzetnitsch. Akuten Handlungsbedarf sieht der ÖGB-Präsident zudem bei der Unfallrentenbesteuerung und den Ambulanzgebühren: Beide Maßnahmen müssten ersatzlos gestrichen werden, sagte Verzetnitsch. In seiner Rede forderte der ÖGB-Präsident weiters eine aktivere Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung.++++

"Ihr habt nicht nur den Frächterskandal aufgedeckt, sondern auch sonst alles in eurer Macht stehende getan, damit der arbeits- und sozialrechtliche Missbrauch abgestellt wird. Dass Sozialbetrug von manchen Unternehmern nach wir vor als Kavaliersdelikt angesehen wird, liegt an der Untätigkeit der Regierung", sagte Verzetnitsch zu den Delegierten. Zur effektiven Bekämpfung des Schwarzunternehmertums sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig. Neben der Einführung des Straftatbestandes "Sozialbetrug" müssten auch die Verwaltungsstrafen stärker angehoben und mehr Kontrollpersonal bereitgestellt werden. Zudem sollten die Unternehmen jede/n Arbeitnehmer/In spätestens bei Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung anmelden müssen, forderte Verzetnitsch.

Auch die Umsetzung des Praktikantenabkommens mit anderen Staaten, darunter den östlichen EU-Erweiterungskandidaten, müsste genauer kontrolliert werden. "Es scheint offensichtlich nicht sehr klar zu sein, was Praktikanten sind. Unter dem Schutzmäntelchen des Praktikanten holen sich die Frächter zum Teil beliebig Fahrer ins Land, bezeichnen sie als Praktikant und zahlen ihnen dann einen Bruchteil der kollektivvertraglich festgelegten Löhne", sagte Verzetnitsch. Mit dieser Art des Sozialbetrugs werde auch die EU-Erweiterung in Verruf gebracht, so der ÖGB-Präsident weiter.

Zur EU-Osterweiterung insgesamt meinte Verzetnitsch, die Vorbereitung darauf müsste schon jetzt viel aktiver geschehen. Nötig seien insbesondere der Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen, eine verstärkte Grenzland- und Regionalförderung und Arbeitsstiftungen für die am meisten betroffenen Sektoren. "Nur wenn wir auch hierzulande den Menschen, die um ihre Beschäftigung fürchten oder arbeitslos sind, eine Alternative bieten können, wird die Erweiterung in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz finden", sagte Verzetnitsch.

Vorarbeiten für die EU-Osterweiterung seien aber nicht nur auf arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Ebene nötig, auch in integrationspolitischer Hinsicht gäbe es Handlungsbedarf. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müssten aktiv bekämpft werden, sagte Verzetnitsch. Der ÖGB und die Gewerkschaften würden schon seit einiger Zeit verstärkt mit den Gewerkschaften in den Beitrittsländern zusammenarbeiten, um Vorurteile abzubauen, aber auch berechtigte Ängste "anzugehen." Verzetnitsch erwähnte in diesem Zusammenhang die Errichtung von Interregionalen Gewerkschaftsräten zwischen dem ÖGB Burgenland und den Gewerkschaften in Westungarn sowie zwischen dem ÖGB Kärnten und den Gewerkschaften in Nordwestslowenien.

Mehr Mitsprache der Arbeitnehmervertreter forderte Verzetnitsch aber nicht nur in Bezug auf die EU-Erweiterung, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen der Globalisierung. Die GATS-Verhandlungen fänden hinter verschlossenen Türen statt. Dabei ginge es um für uns alle lebenswichtige öffentliche Dienste und Güter, wie Bildung, Verkehr, Wasser und kommunale Dienstleistungen, deren Privatisierung drohe. "Diese Bereiche sind zu wichtig, um sie dem privaten Wettbewerb auszuliefern und den WTO-Regeln zu unterwerfen. Ich fordere die politischen Parteien auf, sich gerade jetzt im Wahlkampf dieses Themas anzunehmen", so Verzetnitsch abschließend.

Der Gewerkschaftstag wird morgen, Donnerstag, ab 9.00 Uhr, mit Berichten u. a. des Zentralsekretärs Karl Lewisch und der Beratung zu den 29 vorliegenden Anträgen fortgesetzt. Am Freitag, 27. September, ab 9.30 Uhr, steht das Hauptreferat der ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits zur aktuellen Gewerkschaftspolitik und die Neuwahl des Gewerkschaftspräsidiums auf dem Programm. (mfr)

BITTE SPERRFRIST 25. SEPTEMBER 2002, 16.30 UHR BEACHTEN!

ÖGB, 25. September 2002 Nr. 726
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