PARTIK-PABLÉ: Fischer kann seine Funktionen nicht mehr auseinanderhalten

Wien, 2002-09-25 (fpd) - Es sei höchst bedenklich, daß Heinz Fischer wieder einmal seine Funktionen des Parlamentspräsidenten und des SPÖ-Vizevorsitzenden vermische und das Parlament als Bühne dafür mißbrauche, meinte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Die heutige Kommentierung der Regierungspolitik durch den Nationalratspräsidenten habe ganz deutlich dokumentiert, daß Fischer seine beiden Ämter nicht mehr auseinanderhalten könne. "Genosse Heinz Fischer muß sich baldigst für eines seiner beiden Ämter entscheiden -entweder Nationalratspräsident oder SPÖ-Vize, beides zusammen ist untragbar", forderte Partik-Pablé.

Diese beiden Funktionen Fischers würden immer wieder zu Konflikten führen. "Es entsteht immer wieder der Eindruck, daß Heinz Fischer parteipolitisch motiviert agiert und nicht als Präsident des österreichischen Nationalrats. Diese Vorgangsweise erweist dem Parlamentarismus keinen guten Dienst", betonte Partik-Pablé. (Schluß)

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