Fischer zu Regierungsbruch: "Speed Kills"

Fischer kritisiert Frühpensionierung der Gendarmeriekommandanten

Wien (SK) "Die Gesetzgebungsperiode geht vorzeitig zu Ende. Man ist versucht zu sagen, 'Speed Kills'", so der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Eine Gesetzgebungsperiode dauere nicht von Wahl zu Wahl, sondern von Konstituierung zu Konstituierung, erklärte Fischer. In der abgelaufenen Legislaturperiode seien. 391 Gesetzesbeschlüsse gefasst worden, davon 42 Prozent einstimmig und 58 Prozent mehrstimmig. In Fragen der Einstimmigkeit sei es zu einer starken Verschiebung gekommen, seit Jörg Haider die FPÖ anführe. Während unter der SPÖ-Alleinregierung die einstimmigen Beschlüsse zwischen 75 und 85 Prozent gelegen hätten, sei diese Anzahl gesunken, seit Haider die FPÖ anführe. Zwischen 1996 und 1999 waren nur mehr 25 Prozent bzw. 34 Prozent einstimmig. "Mit einer Opposition aus Grünen und SPÖ war das Verhältnis zur Bundesregierung also konstruktiver", sagte Fischer.****

Von den 391 Gesetzesbeschlüssen seien 258 auf Regierungsvorlagen zurückzuführen, der Rest sei auf Initiativanträge von Abgeordneten oder auf Berichte und Anträge von Ausschüssen zurückzuführen. Des Weiteren habe man 149 Staatsverträge verabschiedet, von denen der größte Teil einstimmig beschlossen wurde. Bei fast allen Sitzungen seien einvernehmliche Redezeitbeschränkungen beschlossen worden, wobei sich gezeigt habe, dass die kleinste Fraktion, nämlich die Grünen im Verhältnis zu ihrer Mandatszahl begünstigt sei. "Aber das ist in Ordnung so. Bei bestimmten Themen soll jede Fraktion die Möglichkeit haben, ihre Meinung darzulegen", betonte Fischer. Die Redezeitvereinbarung betreffe allerdings nur die Abgeordneten, Regierungsmitglieder könnten sich jederzeit zu Wort melden. "Das bringt die Balance durcheinander. Der Regierungsstandpunkt ist sehr massiv vertreten. Aber letztendlich setzt sich der mit den besseren Argumenten durch", so Fischer.

Fischer warnte vor "Husch-Pfusch-Gesetzgebungen", man müsse sich für Gesetze Zeit nehmen. Die Gesetzesflut sei seiner Meinung nach nicht einzudämmen, denn "ein moderner Hochleistungsstaat kommt ohne neue Gesetze nicht aus." Zur politischen Kultur im Parlament merkte Fischer an, dass es verständlich sei, dass manchmal die Emotionen hochgehen würden. "Was der Parlamentarismus leisten kann, ist es, den politischen Kampf zu kanalisieren, damit er nicht mehr auf der Straße ausgetragen wird", stellte der Nationalratspräsident fest. Es sei ein Fehler, zu erwarten, dass eine Nationalratsdebatte so wie eine Aufsichtsratssitzung oder Rektorenkonferenz ablaufe.

"Auch eine Frage der politischen Kultur" sei es, wenn kurz vor der Wahl von Seiten der Regierung noch Personalentscheidungen getroffen würden. Bei der Frühpensionierung der drei Gendarmeriekommandanten habe man den Eindruck, man wolle noch schnell vor einer neuen Regierungsbildung neue Kommandanten bestimmen, stellte Fischer fest. Auch im Infrastrukturministerium herrsche "Hektik in Personalfragen" und im Außenministerium habe man die Debatte um neue Botschaftsbesetzungen vorgezogen. Er rate der Bundesregierung an, dem Wähler Respekt zu zollen und anzuerkennen, dass er nun das Wort habe.

Zur Außenpolitik der Regierungsparteien merkte Fischer an, dass eine "Vetodrohung gegen Nachbarstaaten sinnlos und schädlich ist." So ein Vorgehen würde die Position Österreichs schwächen und würde dazu führen, dass die Beziehungen zu den Ländern der Mitteleuroparegion "Kratzer und Dellen" bekommen. (Schluss) sw

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