KUKACKA: FÜHRERSCHEINNOVELLE BRINGT REIHE VON POSITIVEN NEUERUNGEN FÜR MOPEDFAHRER

... L-17-Ausbildungsfahrten und befristete Lenkberechtigungen

Wien, 25. September 2002 (ÖVP-PK) Mit 1. Oktober treten im Rahmen der 5. Novelle zum Führerscheingesetz (FSG) eine Reihe von wichtigen Neuerungen in Kraft, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

Eine langjährige Forderung der ÖVP ist die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung für den "Mopedausweis ab 15". Diese hat sich nicht bewährt und nur hohe Kosten verursacht. Die neue Regelung einer achtstündigen Mindestausbildung vor Erwerb des Mopedführerscheines für Lenker bis zum 24. Lebensjahr ist aus verkehrssicherheitspolitischer Sicht bei weitem sinnvoller, betonte Kukacka.

Verkehrspolitisch praktikabler ist auch der Entfall der Geschwindigkeitsbeschränkungen von 80 km/h im Überlandverkehr bzw. 100 km/h auf Autobahnen bei Ausbildungsfahrten für den L17-Führerschein. Damit wird nun die Möglichkeit geschaffen, bereits während der Ausbildungszeit richtiges Fahrverhalten unter Realbedingung auf Autobahnen und Schnellstraßen zu erlernen, führte der ÖVP-Verkehrssprecher aus.

Derzeit enden Führerscheinbefristungen automatisch, ohne dass die Behörde tätig wird. Künftig muss die Behörde tätig werden und einen ausdrücklichen Entziehungsbescheid erlassen. Zuvor muss die Behörde den Führerscheininhaber auffordern, die entsprechenden Befunde und Dokumente vorzulegen. Dies ist eine wichtige Neuerung, die zu mehr Bürgernähe der Führerscheinbehörde führt und die Autofahrer vor unliebsamen Überraschungen schützt, schloss Kukacka.
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