SCHENNACH: VERWEIGERT SCHÜSSEL DEM BUNDESRAT MORGEN DEN ABSCHIED? Utl: Länderkammer des Parlaments von Schüssel in dieser Legislaturperiode des Nationalrates konsequent missachtet

Wien (OTS): "Der Bundesrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Nationalratswahl einmal mehr vom Bundeskanzler missachtet. Das ist bezeichnet für die Kanzlerschaft Schüssels, der der Länderkammer höchst selten in seiner Amtszeit seine Aufwartung machte. So wurde sein Staatssekretär Morak längst zum - unbesoldeten -Bundesratsminister, denn Schüssel war die föderalistische Kammer keine Mühe wert", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach fest.

Nach Meinung von Bundesrat Schennach wäre es parlamentarischer Mindeststandard gewesen, hätte sich der scheidende Bundeskanzler auch in der Länderkammer der Diskussion über seine Regierung gestellt. Ebenso wäre zu erwarten gewesen, daß der Kanzler und Landeshauptmann Schausberger, dessen Bundesland den Vorsitz im Bundesrat inne hat, eine Erklärung zur Hochwasserkatastrophe und deren bisherigen Bewältigung abgeben.

"Weder Landeshauptmann Schausberger noch Bundeskanzler Schüssel werden an den Beratungen der Länderkammer zum Hochwasseropferentschädigungsgesetz noch zu den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung anwesend sein. Die Länderkammer kann sich eine solche Missachtung nicht gefallen lassen, will sie sich selbst nicht aufs Abstellgleis des österreichischen Parlamentarismus begeben", schließt Bundesrat Schennach.

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