Öllinger: Kein Verfalldatum für Volksbegehren

Grüner Vorschlag für seriöse Behandlung von Volksbegehren

OTS (Wien) - "Es ist hoch an der Zeit für eine Gesetzesänderung, die das Verfalldatum eines Volksbegehrens mit dem Auslaufen einer Legislaturperiode nicht mehr gleichsetzt", erklärt heute der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, und weiter: "Das Anliegen eines Volksbegehrens ist nicht weniger wert oder weniger dringlich, nur weil eine Regierung sich selbst auflöst."

Dem Automatismus, bei einer bestimmten Anzahl von Volksbegehrensstimmen eine Volksabstimmung abzuhalten, steht Öllinger skeptisch gegenüber. "Wenn so ein Schwellenwert eingezogen wird, werden jene Volksbegehren entwertet, die diesen versäumen. Wir wollen sämtliche Volksbegehren ernsthaft behandelt wissen und kein Zwei-Klassen-System einführen", so Öllinger.

Als Garantie für eine seriöse Behandlung von Volksbegehren im Parlament und eine eventuelle Weiterführung als Volksabstimmung, plädiert Öllinger für folgendes Prozedere: Jedes Volksbegehren solle im parlamentarischen Ausschuss zwischen Abgeordneten und den InitiatorInnen ausführlich verhandelt werden. Kommen ParlamentarierInnen und InitiatorInnen zu einem beiderseitig befriedigenden Ergebnis, kann das Volksbegehren im Parlament erfolgreich abgeschlossen werden. Ist kein erfolgreiches Verhandlungsergebnis in Sicht, müsse über die Abhaltung einer Volksabstimmung nachgedacht werden.

"Dieses Prozedere garantiert eine seriöse parlamentarische Behandlung von Volksbegehren. Die InitiatorInnen würden mit Sicherheit äußerst umsichtig die Frage einer Volksabstimmung klären. Denn ein negatives Ergebnis im Fall einer Volksabstimmung, würde die Minderheitenposition der VolksbegehrerInnen festschreiben", schließt Öllinger.

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