Rauch-Kallat präsentiert Schüssel-Plakate: "Wer, wenn nicht er?"

Wahl zwischen Kurs der Vernunft und rot-grüner Misswirtschaft

Wien, 25. September 2002 (ÖVP-PK) Als "Richtungsentscheidung für das Land" bezeichnete heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat bei der Vorstellung der ersten ÖVP-Wahlplakate mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Slogan "Wer, wenn nicht er" in Wien den Wahlgang am 24. November. Es stelle sich die Frage, ob der erfolgreiche Regierungskurs von Wolfgang Schüssel der letzten zweieinhalb Jahre fortgesetzt werden solle oder eine rot-grüne Schubumkehr komme. Die rot-grüne Koalition habe in Deutschland große Probleme gebracht, die sich auch auf Österreich als wichtigster Handelspartner negativ auswirken würden. ****

"Es ist dies eine Wahl zwischen einem Kurs der Vernunft und Verantwortung und rot-grüner Misswirtschaft, eine Wahl zwischen einem professionellen Regierungsteam und einem rot-grünen Schattenkabinett, das noch nicht einmal das Licht der Welt erblickt hat, und dem dann vermutlich ein Innenminister Peter Pilz angehören würde. Es ist die Wahl zwischen einem erfahrenen Regierungsteam unter starker Führung von Wolfgang Schüssel, der gezeigt hat, dass er Österreich auch durch stürmische Zeiten sicher steuern kann, der den festgesetzten Regierungskurs auch hält, oder Alfred Gusenbauer, der vor 20 Jahren in Moskau den Boden geküsst und Jahre später in Paris mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen hat", so Rauch-Kallat.

Die Volkspartei werde als "selbstbewusstes Team" antreten, betonte die ÖVP-Generalsekretärin. Österreich sei in den Jahren der ÖVP-FPÖ-Regierung - auch durch die Überwindung der ungerechtfertigten Sanktionen - selbstbewusster geworden. "Unser Land steht heute besser da, als die meisten anderen europäischen Staaten. Wir liegen doppelt so gut wie Deutschland, das unter Rot-Grün zum Schlusslicht in Europa geworden ist." Die österreichische Bundesregierung habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren "ganz wesentliche Meilensteine" wie die Zukunftsvorsorge durch die Abfertigung Neu und das Kindergeld als größtes Armutsbekämpfungsprogramm umgesetzt.

Im sozialen Bereich verwies Rauch-Kallat "auf weniger bekannte" Reformen, wie etwa die Künstlersozialversicherung. "30 Jahre haben dies sozialistische Regierungen in Österreich nicht geschafft." Gleiches gelte für die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. "Dies war eine langjährige sozialistische Forderung, die sie offensichtlich selbst nicht ernst genommen haben. Die Regierung Schüssel I hat sie umgesetzt", so Rauch-Kallat.

Die Volkspartei werde ihre inhaltlichen Konzepte für die Wahl bei einem Programmkongress in Alpbach vom 18. bis 20. Oktober präsentieren, erklärte die ÖVP-Generalsekretärin. In den kommenden Wochen und Monaten stünden wichtige Projekte an: Der erste Punkt werde dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. "Wir müssen vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen", betonte Rauch-Kallat. Obwohl Österreich auch hier mit der halben Jugendarbeitslosenrate viel besser liege als Deutschland, "ist uns jeder jugendliche Arbeitslose zuviel". Man müsse alles daran setzen, jedem Jugendlichen einen Lehrgangsplatz anbieten zu können. "Wer, wenn nicht er" könne dies umsetzen: nämlich Wolfgang Schüssel, der Österreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter die besten 3 in Europa gebracht habe, sagte Rauch-Kallat anspielend auf die Schüssel-Plakate.

Das zweite anstehende Projekt sei die EU-Erweiterung. "Wir wollen die Erweiterung professionell vorbereiten und zu einem Erfolg für Österreich machen. Wir werden dafür kämpfen, dass österreichische Interessen optimal gesichert werden", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. "Wer, wenn nicht er" habe die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit, um dies sicherzustellen.

Als dritten Punkt nannte Rauch-Kallat die Fortsetzung eines verantwortungsvollen Budgetkurses. Dies sei erforderlich, "damit wir in Ausnahmefällen wie etwa bei der Hochwasserkatastrophe und für Konjunkturpakete mit Zukunftsinvestitionen den notwendigen finanziellen Spielraum haben". Wolfgang Schüssel habe bereits 1995 eine Kursumkehr in der Budgetpolitik erzwungen. Er sei es auch, "der nach 30 Jahren sozialistischer Misswirtschaft Schluss gemacht hat mit dem Schuldenmachen in jeder Situation". "Wer, wenn nicht er" sei ihr, Rauch-Kallat, bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in letzter Zeit vielfach nicht als Frage, sondern als Feststellung nähergebracht worden. (Fortsetzung)

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