Stabilitätspakt: Schweitzer fordert Gleichbehandlung der EU-Mitgliedsstaaten

Schüssel soll für Einhaltung der Spielregeln Sorge tragen

Wien, 2002-09-25 (fpd) - Offensichtlich gebe es in der EU nach wie vor große Unterschiede zwischen den sog. kleinen und den großen Mitgliedsstaaten, erklärte heute der gf. FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer hinsichtlich des Stabilitätspakts. ****

"Wenn die Großen es wollen, werden die von ihnen selbst festgelegten Regeln außer Kraft gesetzt", kritisierte Schweitzer. Man habe dies schon einmal erlebt, als im Frühjahr der Deutschland drohende blaue Brief, einfach durch ein Machtwort Schröders verhindert worden sei. Jetzt stehe man vor der Situation, daß Frankreich, Deutschland und Großbritannien die selbst festgesetzten Budgetziele nicht erreichen würden und Deutschland momentan sogar auf ein Budgetdefizit von 3,5% zusteuere. Jetzt würden auf einmal die Spielregeln aufgehoben, obwohl man wisse, daß nur ausgeglichene Haushalte die Grundlage für wirtschaftspolitische Beweglichkeit und wirtschaftliches Wachstum seien.

Offensichtlich sei Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten keine Kategorie in der EU. Um vorherzusagen, daß der Euro zum Dollar wieder an Wert verlieren werde, wenn man den Stabilitätspakt aufweiche, brauche man kein Experte zu sein. Was das allein für die Energiepreise bedeute, noch dazu vor Beginn der Wintersaison, müsse auch allen klar sein, warnte Schweitzer, der Bundeskanzler Schüssel aufforderte, dafür Sorge zu tragen, daß die EU-Spielregeln auch dann eingehalten würden, wenn sie den Großen nicht paßten. (Schluß)

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