KISS: FISCHER MUSS SICH ENTSCHEIDEN!

Pressekonferenz als SPÖ-Vize besser im Container abhalten!

Wien, 25. September 2002 (ÖVP-PK) Kritik übt ÖVP-Abgeordneter Paul Kiss an der mangelnden Sensibilität Heinz Fischers, einen klaren Trennstrich zwischen seinen Funktionen als Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender zu ziehen. "Wenn Fischer als Nationalratspräsident Bilanz über die ablaufende Legislaturperiode zieht, ist das schön und gut. Aber parteipolitische Wertungen und Kommentierungen sind dann nicht am Platze - denn wenn Fischer sich als SPÖ-Vize zu Wort meldet, ist seine Pressekonferenz im ‚War-room der SPÖ-Container‘ neben dem Burgtheater besser am Platz", so Kiss heute, Mittwoch. ****

Die Regierungsfraktionen hätten im Nationalrat in den letzten zweieinhalb Jahren immer den Konsens mit den Oppositionsfraktionen gesucht. Das lasse sich auch an den 42 Prozent einstimmigen Gesetzesbeschlüssen ablesen - um vieles mehr als in der Legislaturperiode davor, betonte Kiss. Dass viele Beschlüsse ohne das Zutun der Opposition zustande kommen mussten, sei bedauerlicherweise oft an der starren ‚Nicht-mit-uns‘-Haltung der SPÖ gelegen, die gerade in wichtigen Fragen Fundamentalopposition betrieben habe. "Das hat Fischer in seiner Pressekonferenz heute aber ‚vergessen‘ zu erwähnen", erklärte Kiss abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009