Pirker: EP gegen offene Koordinierungsverfahren in der Asylpolitik

EP lehnt versuchte Vorherrschaft des Rates ab

Straßburg, 25. September 2002 (ÖVP-PK) "Es ist gut, dass bei der gestrigen Abstimmung zum Bericht über die gemeinsame EU-Asylpolitik der 'offene Koordinierungsmechanismus' abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis war äußerst wichtig, da ein solcher Mechanismus die vertraglich vorgesehenen EU-Beschlussfassungsverfahren ausgehebelt hätte. Das Europäische Parlament hat erneut ein klares Zeichen an den Rat gesandt, dass wir dabei nicht mitspielen werden", sagte heute der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker in Strassburg.****

Kommissar Vitorino wollte eine Art Konvergenzverfahren einführen, das parallel zu dem gemeinschaftlichen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden sollte. Im wesentlichen besteht der offene Koordinierungsmechanismus aus vom Rat angenommenen mehrjährigen Leitlinien, sowie einem Zeitplan für die Umsetzung von kurz- bis langfristigen Zielen. "Dieses Parallelverfahren wurde schon in verschiedenen anderen Bereichen vorgeschlagen. Rat und Kommission erwägen immer häufiger von diesem Verfahren Gebrauch zu machen. Für mich scheint aber klar, dass im Europäischen Parlament in Zukunft dafür keine Zustimmung zu holen ist", betonte Pirker.

"Dieser Mechanismus führt zur Missachtung der EG-Verträge. Die offene Koordinierung unterminiert die demokratischen gemeinschaftlichen Gesetzgebungsverfahren. Das würde in der Praxis eine Umgehung des Europaparlaments als einzig unmittelbar demokratisch legitimierter EU-Institution bedeuten", kritisierte Pirker. "Am Ende stünde eine absolute Vorherrschaft des Rates und damit ein erheblicher Rückschritt für den europäischen Integrationsprozess. Die in dieser Frage unheilige Allianz zwischen Rat und Kommission wäre daher gut beraten, in Zukunft von diesem Verfahren abzusehen", so Pirker abschließend.

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