Ambulanzgebühr: SPÖ-Unternehmer verlangen unbürokratische Rückzahlung

Schimböck will Dokumentation der Kosten des "Ambulanzgebühren-Gesetzespfusches"

Wien (SK) Die neuen Ausnahmeregelungen, die noch schnell "in einer Husch-Pfusch-ASVG-Novelle beschlossen" wurden und die auch rückwirkend von den Patienten geltend gemacht werden können, lässt die Krankenkassen mit verärgerten Versicherten und enormen Verwaltungskosten zurück, kritisierte Wolfgang Schimböck, Vertreter der SPÖ-Unternehmer im Präsidiums des Verwaltungsrates des Hauptverbandes. Allein bei der Oö. Gebietskrankenkasse sind seit Einführung 357.546 Ambulanzgebührenvorschreibungen angefallen. Verlangt auch nur die Hälfte der bisherigen Gebührenzahler ihr Geld zurück - womit durch die jetzt rückwirkend geschaffenen Ausnahmeregelungen durchaus zu rechnen sei - übersteigen die verursachten Verwaltungskosten bereits die vereinnahmten Ambulanzgebühren, erklärte Schimböck am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schimböck verlangt, "dass dem Versichertenpflanz jetzt eine sofortiges Ende gesetzt wird". Der Hauptverband solle prüfen, ob auf dem Verordnungsweg in Absprache mit dem Ministerium erreicht werden kann, dass alle bisherigen Zahlungen unbürokratisch an die Versicherten retourniert werden.

Die Neuregelung der Ausnahmeregelung bezeichnete Schimböck als "geradezu hanebüchen". Von einem Versicherten werde jetzt verlangt, zu prüfen, ob die sofort notwendige ärztliche Leistung in vergleichbarer Qualität zum aktuellen Zeitpunkt von einem niedergelassenen Arzt in örtlicher Nähe zu bekommen sei. Um dieses "Kunststück" zu bewerkstelligen, müsste man wohl immer ein Telefonbuch mit den Öffnungszeiten der Fachärzte mitführen, um für den "Notfall" gerüstet zu sein, so Schimböck.

Vom Hauptverbandspräsidenten Martin Gleitsmann, der vom ÖVP-Wirtschaftsbund in seine Funktion entsandt wurde, fordert Schimböck weiters eine lückenlose Dokumentation der durch die Ambulanzgebührenverrechnung angelaufenen Kosten für Krankenkassen und Spitäler.

"Die Einführung der Ambulanzgebühr hatte keinerlei Lenkungseffekt. In Oberösterreich besuchen 83 Prozent der Patienten eine Krankenhausambulanz nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil sie vom niedergelassenen Arzt aus medizinischen Gründen überwiesen werden", informierte Schimböck. Als "einzigen Effekt der Ambulanzgebühr" seien hohe Verwaltungskosten für Krankenkassen und Spitäler zu registrieren.

Schimböck erhielt jüngst auch eine Bestätigung von der Ambulanzleitung des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern in Wien, wo seit der Einführung der Ambulanzgebühr sogar eine leichte Zunahme der Ambulanzbesuche registriert wurde. Schimböck: "Ärztlicher Leiter dieses Spitals - zur Zeit allerdings karenziert - ist pikanterweise der Mitinitiator der Ambulanzgebühr, FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Waneck." (Schluss) wf

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