Morak: Liberalisierung österreichischer Medienlandschaft gelungen

Morak fordert Konvergenzregulator

Wien (OTS) - "Seit dem Jahr 2000 haben wir eine dynamische Weiterentwicklung in der österreichischen Medienlandschaft und einen Liberalisierungsschub erzielt. Mit der Zulassung von bundesweitem und regionalem terrestrischen Privatfernsehen, mit den Liberalisierungsschritten bei den Privatradios, mit der Einrichtung eines modernen Regulators für den Rundfunkbereich und mit einer langfristigen Bestandssicherung für den österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir einen beachtlichen "Take-Off" hingelegt", so Staatssekretär Franz Morak, heute, Mittwoch, anlässlich der Eröffnung der 9. österreichischen Medientage.

Wesentlich sei, dass "dieser Reformprozess auch in Zukunft fortgesetzt wird und Kontinuität im Sinne einer Planungssicherheit für die Medienbranche gewährleistet ist", so Morak, der die medienpolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre skizzierte.

Einerseits solle "mit der vollständigen Digitalisierung im Bereich der elektronischen Medien der Standort Österreich gestärkt werden. Hier muss man kräftige Impulse setzen, um dem kreativen Potential des Landes neue Chancen zu eröffnen und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen." Andererseits müsse das Augenmerk auf die globalen Konzentrationsprozesse gerichtet werden, um geeignete Antworten zu finden "wie wir trotz dieser Machtkonzentration dem Pluralismus und der Medienvielfalt Rechnung tragen können", so Morak.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung wies Morak auf die notwendige Umsetzung des Richtlinienpakets über elektronische Kommunikation hin und in dem Zusammenhang auf die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes sowie den in Begutachtung befindlichen Entwurfes eines Kommunikationsgesetzes. "Das Europäische Richtlinienpaket umfasst sämtliche Übertragungswege, also auch Rundfunknetze. Daher sollte die Zuständigkeit der Medienbehörde alle mit Rundfunk- und Rundfunkzusatzdiensten im Zusammenhang stehenden Infrastrukturen umfassen" betonte Morak, was derzeit im Entwurf nicht vorgesehen sei. Um der Konvergenz Rechnung zu tragen, solle ein Konsultationsmechanismus zwischen der Medien- und Telekomregulierungsbehörde vorgesehen werden.

Morak legte in seiner Rede "ein Grundsatzbekenntnis für eine zukunftsorientierte Medienpolitik und den Medienstandort Österreich ab. Medienunternehmen leisten eine entscheidenden Beitrag zur Identität eines Landes, sie sind gewissermaßen Teil der Seele eines Landes. Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, eine eigenständige, journalistisch unabhängige Medienlandschaft mit dem dazugehörigen kreativen Potential zu fördern, zu erhalten und auszubauen", betonte der Staatssekretär.

Abschließend kündigte Morak an, sich weiterhin für die Abschaffung "des weltweit einzigartigen Phänomens der Werbeabgabe" sowie für die Reform der Presseförderung einzusetzen.

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